Stadtspiegel, Bürgerbus und Erschließungskosten Eschenwasen II/III

Die FDP Fraktion bedauert, dass das Bürgerbegehren an einem Formfehler gescheitert ist. Wegen Unstimmigkeiten, was die Anzahl der wahlberechtigten Bürger betrifft, wurden statt  688 erforderlichen Stimmen nur 651 gültige Stimmen abgegeben. Die gute Nachricht ist, dass der Nussbaumverlag angekündigt hat, den Stadtspiegel so oder so weiterzuführen, sodass es zwar kein amtliches Mitteilungsblatt der Stadt mehr ist, jedoch weiterhin als Plattform für Vereine, Parteien und Kirchen zur Verfügung steht.

Die FDP-Fraktion unterstütz grundsätzlich den Antrag der Freien Wähler einen Bürgerbus in Spaichingen einzuführen. Mit dem Beschluss der letzten Sitzung soll nun zunächst ein Förderantrag gestellt werden und die Zeit bis zur Bewilligung genutzt werden, um wirklich zu prüfen, ob Bedarf besteht und ob es genügend ehrenamtliche Fahrer gibt, um das Projekt zu verwirklichen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll endgültig über die Einführung eines Bürgerbuses entschieden werden.

Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Bohrpfahlwand im Eschenwasen II/III nun ca. 960.000 Euro kosten soll. Geplant wurde hier lediglich mit 750.000 Euro. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion in vielerlei Hinsicht ärgerlich, da auch die 750.000 Euro in den ursprünglichen Planungen nicht berücksichtigt waren! Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mehrfach die Sinnhaftigkeit der Ringstraßenerschließung hinterfragt. Diese macht die teure Bohrpfahlwand, die vor ablaufendem Oberflächenwasser schützen soll, überhaupt erst notwendig. Nichtsdestotrotz hat die FDP-Fraktion den Vergaben der Bauarbeiten als positives Signal an die Firma HEWI und als Zeichen der Wirtschaftsförderung zugestimmt.