Sperrzeiten an den Fasnetstagen und Bezuschussung des Vereins „Menschen für Tiere“

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Fraktion | 27. Mai 2015

Die FDP-Fraktion hat sich gegen die Abschaffung des Freinachts-Beschluss am „Schmotzigen“ ausgesprochen. Faktisch hätte sich zwar nicht viel verändert, da die mittlerweile viel moderaten Sperrzeiten und die Zusage der Verwaltung an diesem Tag auch Sperrzeitenverlängerungen zu genehmigen, weiterhin das Feiern am Schmotzigen ermöglichen. Dennoch ist damit bürokratischer Aufwand für die Gaststätten zu erwarten, was die FDP-Fraktion vermeiden möchte. Zudem hält die FDP-Fraktion es für ein positives Signale an die Brauchtumspflege, den Freinachts-Beschluss beizubehalten.

Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Gemeinderatsmehrheit aus CDU, ProSpaichingen und Grüne sich gegen die Unterstützung des Vereins „Menschen für Tiere“ mit 0,50 Euro/ Einwohner, sprich ca. 6200 Euro im Jahr, gestellt hat. Stattdessen bekommt der Verein jetzt nur 0,25 Euro/Einwohner obwohl die 0,50 Euro auf einer kreisweiten Empfehlung beruhen. Alle Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen, für die das Tierheim Spaichingen ebenfalls zuständig ist, haben sich dieser Empfehlung angeschlossen. Dass nun ausgerechnet Spaichingen dem Vorschlag nicht folgt, da einige Ratskollegen eine Ungleichbehandlung der Vereine fürchtet, hält die FDP-Fraktion für untragbar. In anderen Kreisen werden sogar über 1,20 Euro/Einwohner gezahlt.  Außerdem ist zu erwähnen, dass das der Tierschutzverein im Gegensatz zu anderen Vereinen mit der Fundtieraufnahme eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsversorgung übernimmt, die sonst die Stadt selbst wahrnehmen müsste. Insofern plädiert die FDP-Fraktion dafür, dass bei nächstmöglicher Gelegenheit die Fundtierpauschale auf 0,50 Euro angehoben wird. Die FDP-Fraktion dankt Frau Eferl und dem Tierschutz für ihren ehrenamtlichen Einsatz und verspricht sich weiterhin für den Verein und das Tierheim einzusetzen.