Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.

Michael Theurer, MdEP bei der MS Spaichingen

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommt im Rahmen der Unternehmensgespräche zur Maschinenfabrik nach Spaichingen! Am Dienstag, den 01.03 um 17:00 Uhr wird er unter dem Titel „Deutschland in Europa – was jetzt zu tun ist“ zur Wirtschaft und über Deutschlands Rolle in Europa sprechen. Leo Grimm wird die Veranstaltung eröffnen und Landtagskandidat Niko Reith, MdL ein kurzes Grußwort halten.

Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen!

Stadtspiegel und Umkleide im Stadion

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Die FDP-Fraktion sprach sich in der vergangenen Gemeinderatsitzung für den Bürgerantrag, den Stadtspiegel als amtliche Mitteilungsblatt zu behalten aus. Dieser wurde von über 500 Bürgern und Bürgerinnen eingereicht aber leider von den Fraktionen ProSpaichingen, CDU und Grünen abgelehnt. Trotz des Angebotes der anderen Fraktionen, dass man durchaus bereit gewesen wäre, die Redaktionsstatuten zu verschärfen! Mit dem Stadtspiegel wird leider ein wichtiges Medium für Vereine, Parteien, Schulen und Kirchen fehlen. Die vielen Bürger und Bürgerinnen haben nun im nächsten Schritt ein Bürgerbegehren angekündigt, welches die FDP-Fraktion gerne unterstützt!

Die FDP Fraktion spricht sich zudem weiterhin für die Sanierung der bestehenden Stadionumkleidekabine aus. Ein Neubau, so viel ist mittlerweile bekannt, würde mindestens 800.000-1.000.000 Euro kosten, was aus Sicht der FDP-Fraktion in keinem Verhältnis steht.  Auch den Antrag der CDU-Fraktion, gleich 2 Umkleidegebäude, eines für das Stadion  und eines für den Spielbetrieb des RVS zu  bauen, lehnt die FDP entschieden ab, da dies finanziell nicht zu bewerkstelligen ist. Hier soll gemeinsam mit den RVS und mit Hilfe der Vereinsförderrichtlinien eine Lösung gefunden werden.

Haushaltsansprache und Stadtspiegel

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Pressemitteilungen | 26. Januar 2016

In seiner Haushaltsansprache für die FDP-Fraktion betonte Fraktionsvorsitzender Leo Grimm, wie gut die Stadt da stehe. Es sei, so Grimm, vielmehr eine Frage wie dies nach medial nach außen kommuniziert wird. Trotz der von der Presse herbeigeschworenen Streitereien im Gemeinderat, habe man sich bei den wichtigsten Projekten auf einen gemeinsamen Nenner einigen können und komme auch in diesem Jahr wieder ohne Neuverschuldung aus. Nachdem in den letzten Jahren und auch 2016 wieder viele Gelder in Tiefbau und Kläranlage fließen, dürfe man in Zukunft auch die „sichtbaren“ Projekte wie etwa die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Schillerschule, den Ententeich, das Gewerbemuseum samt Stadtgarten oder den Bau eines Aussichtsturmes auf dem Dreifaltigkeitsberg, nicht aus den Augen verlieren.

Weniger erfreulich und ein Angriff auf die Meinungsvielfalt ist aus Sicht der FDP-Fraktion hingegen die Kündigung des Stadtspiegels, welche von ProSpaichingen beantragt und mehrheitlich von CDU, Grüne und ProSpaichingen verabschiedet wurde. Dabei offenbarte bereits deren Antrag und Antragsbegründung die wahren Motive der Kündigung: Man möchte insbesondere Bürgermeister Schuhmacher die Plattform für politische Meinungsäußerung und Richtigstellungen nehmen. Tatsächlich wird dieser andere Plattformen wie etwa das Internet finden und somit sind Verlierer dieses Antrages vor allem die vielen Spaichingen Vereine, Organisationen und Kirchen, denen in Zukunft nun eine Plattform fehlen wird, in der sie Termin veröffentlichen und das Stadtleben dokumentieren können. Verlierer ist aber auch die Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung, die hier in einem seltsamen Akt von demokratischen Parteien beschnitten wird.

Schöne Feiertage!

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Pressemitteilungen | 20. Dezember 2015

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen im Jahr 2015 und wünsche Ihnen schöne Feiertage!1941523_1228275853853640_5163399513438718204_o

Haushaltsplan und Spende an die Flüchtlingshilfe

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Pressemitteilungen | 20. Dezember 2015

Die FDP-Fraktion blickt optimistisch in das neue Jahr. Der Haushaltplan 2016 kommt ohne Neuverschuldung aus und gleichzeitig können viele wichtige Investitionen vorgenommen werden. Dennoch geben die Freien Demokraten zu bedenken, dass wichtige Projekte, wie etwa die Sanierung der Stadionhalle Unterbach, bereits aus der Rücklage finanziert werden sollen und in den kommenden Jahren mit weniger Finanzspielraum zu rechnen ist. Deshalb darf aus Sicht der FDP-Fraktion jetzt keine Goldgräber-Stimmung aufkommen und der Fokus muss weiterhin auf die wichtigsten Maßnahmen gelegt werden. Insofern begrüßt die FDP-Fraktion auch, dass sich der Gemeinderat den Vorschlag der FDP, die Wasserqualität des Ententeichs anzunehmen, zu Herzen genommen und hierfür 50.000 Euro im Haushalt 2016 eingestellt hat.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde für 2016 zudem ein Posten mit 5000 Euro für die eventuelle Bezuschussung eines Integrationsbeauftragen der Kreisdiakonie eingestellt. Des Weiteren wurde in einem Sachantrag eine einmalige Spende von 1500 Euro an die Spaichinger Flüchtlingshilfe zugesagt. Diese soll nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch die Wertschätzung des Gemeinderates gegenüber der ehrenamtlichen und wichtigen Arbeit dieses Helferkreises zum Ausdruck bringen.
Die FDP-Fraktion wünscht frohe Weihachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr!