Neujahrs- und Haushaltsansprache auf der traditionellen „Bergsitzung“

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Pressemitteilungen | 13. Februar 2015

In seiner Neujahres- und Haushaltsansprache blickt der Fraktionsvorsitzende Leo Grimm auf das vergangene Jahr 2014 zurück. Der Wegzug der Maschinenfabrik, die entgegen der damaligen Behauptungen von Presse und einigen Gemeinderatsmitgliedern, in den Jahren 2004-2008 ca. 4 Millionen Euro an Gewerbesteuer zahlte, beschäftigte Grimm dabei besonders. Stattdessen habe man sich, so Grimm, viel zu sehr mit anderen, vergleichsweise unwichtigen Themen beschäftigt. So waren beispielsweise Ochsenkreisel, Ententeich und Grabhüllen bestimmende Themen. Dabei gebe es vor allem für die Friedhofserweiterung schon längst einen Beschluss des Gemeinderats über den Bau von Grabkammern.

Einigen seiner Ratskollegen stellte Grimm ein eher mangelhaftes Zeugnis aus und schlug zudem vor, die Anwesenheitspflicht bei Sitzungen mehr in den Fokus zu stellen. Vor allem habe ihn auch die Abwahl der einzigen Frau im Amt des Bürgermeister-Stellvertreters schockiert. Dies, so die FDP-Fraktion, war dabei eine reine Machtdemonstration der neuen Gemeinderatsmehrheit.

Dennoch richtet Grimm seinen Blick zum Ende der Ansprache nach vorne: „Wir müssen das Beste für die Stadt tun. Wir haben nämlich keine andere Stadt und die Stadt hat keinen anderen Gemeinderat. Die kommenden Aufgaben, die die Verwaltung und der Gemeinderat die nächsten Monate zu erledigen haben, werden nicht einfacher.“

 

Die FDP-Fraktion stimmte daher dem Haushaltsentwurf 2015 zu, merkte aber gleichzeitig an, dass wichtige Projekte, wie beispielsweise das Lehrschwimmbecken in der Schillerschule nicht berücksichtigt wurden.

Im Anschluss an die Neujahrsansprachen beschäftigte sich der Rat unter anderem mit dem Umlegungsverfahren im Eschenwasen II und III. Dies hält die FDP Fraktion für unbedingt notwendig,  da es um eine wichtige Gewerbeansiedlung geht. Die meisten Grundstücksbesitzer hätten laut Auskunft der Verwaltung schon längst verkauft. Da könne es nicht sein, ist sich die FDP-Fraktion einig, dass einige wenige ihr Wohl über das der Stadt stellen. Entgegen den Behauptungen der Presse, handelt es sich bei einem Umlegungsverfahren nicht um eine Enteignung, sondern um ein ganz normales Verfahren, das tagtäglich in Deutschland Anwendung findet.

Zu guter Letzt verabschiedete der Rat ohne die Stimmen der Grünen eine Resolution für die Umgehungsstraße. Denn 2015 wird der Bundesverkehrswegeplan erneut fortgeschrieben. Man will hier rechtzeitig ein Signal nach Berlin, allen voran an Wahlkreisabgeordneten Volker Kauder,  senden, um zu zeigen, dass die Umgehungsstraße in Spaichingen nicht nur unbedingt notwendig, sondern auch gewollt ist