Ja zu Tempo 30 – Nein zu teuren Hindernissen

Warum nicht Rechts-vor-Links und Tempo 30 oberhalb der Hauptstraße?

SPAICHINGEN – Der Gemeinderat hat auf Antrag der FDP-Fraktion eine Rechts-vor-Links-Regelung beschlossen für Hindenburg-, Garten- und Bismarckstraße. Die Verwaltung hat eine Tempo-30-Zone für dieses Gebiet vorgeschlagen. Dies hätte rund 42 000 Euro allein für den Einbau von Hindernissen gekostet. Ziel solle sein, dass auf diese Nebenstraßen weniger asgewichen werde als Alternative zur beampelten Hauptstraße.

Die FDP ist nicht nur gegen solche Hindernisse, welche Busse und den Winterdienst und andere größere Fahrzeuge behindern, denn es handele sich hier nicht um ein reines Wohngebiet. Die FDP hat auch etwas gegen unnötige zusätzliche Kosten.

Die FDP weist darauf hin, dass seit 2001 die Regeln für Tempo 30-Zonen geändert worden sind. Seither sind keine baulichen Veränderungen notwendig. Auch Rechts-vor-Links ist nicht mehr vorgeschrieben. Deshalb spricht sie sich weiterhin sowohl für Tempo 30, aber auch für Rechts vor Links in dem Gebiet oberhalb der Hauptstraße aus.

Die FDP bedauert deshalb, dass vor einem Jahr in der Eisenbahnstraße offenbar die aktuell geltenden Regeln nicht beachtet worden sind. Dies hat nicht nur zu unnötigen zusätzlichen Kosten geführt, sondern auch zu völlig überflüssigen Aufgeregtheiten um Tempo-30-Schilder in der Eisenbahnstraße und behindernden Veränderungen bei der Parkplatzregelung in der Bahnhofstraße.

Erfahrungen in anderen Städten zeigten aufgrund der ab 2001 geltenden Regeln,  dass keinesfalls Tempo-30-Zonen nur mit dem Einbau von Hindernissen eingerichtet werden könnten. Außerdem, ebenfalls eine Erkennnis, sei nicht grundsätzlich Rechts-vor-Links vorgeschrieben.

Deshalb sieht die FDP die Stadt mit dem Beschluss Recht-vor-Links auf einem richtigen Weg.

Die FDP traut den Spaichinger  Bürgern zu, wie an anderen Stellen in der Stadt auch, mit einer Vorfahrtsregelung Rechts vor Links klarzukommen und sich entsprechend rücksichtsvoll im Verkehr zu verhalten im Sinne von mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Auch eine Tempo-30-Zone im früheren Stil mit Verbauungen würde ebenfalls auch nur Rechts vor Links mit sich bringen, allerdings wesentlich teurer und behindernd.

In diesem Zusammenhang weist die FDP daraufhin, dass Tempo-30-Zonen nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen keineswegs unbedingt umweltschonender sind als beispielsweise Straßen mit Tempo 50. So komme das Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg in zwei zentralen Gutachten zu folgendem Schluss: „Auf weitgehend ebener Strecke und bisher schon gutem Verkehrsfluss (hoher Konstanzfahrtanteil) bewirkt ein Tempolimit tendenziell höhere Stickstoffoxid-Emissionen im Vergleich zu Tempo 50.“