Haushalt 2015

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Pressemitteilungen | 6. Januar 2015

Gemeinsam mit allen Fraktionen hat sich die FDP-Fraktion darauf verständig etwaige Anträge für den Haushaltsplan 2015 zurückzustellen und erst im kommenden Jahr auf die Tagesordnung zu bringen. So hat die CDU Beispielsweise Ihren ursprünglichen Antrag, den Parkplatz auf dem Dreifaltigkeitsberg zu beleuchten vorerst aufgegeben und sich stattdessen darauf geeinigt im kommenden Jahr einen Antrag zu stellen, in welchem zunächst der Kreuzweg beleuchtet werden soll. Diese Entscheidung begrüßt die FDP-Fraktion, da von einem beleuchteten Kreuzweg im großen und ganzen mehr Leute profitieren als von einem beleuchteten Parkplatz. So können sich vor allem Besucher des Dreifaltigkeitsberges, die tagsüber nach oben laufen, auch sicher in der Dämmerung wieder nach Hause trauen. Auch der Antrag der Grünen, die Stelle des Stadtjugendreferenten von 100% auf 150% zu erhöhen, wurde vorläufig zurückgestellt. Langfristig möchte man trotzdem auf 150% erhöhen und dies dann über die allgemeinen Personalkosten im Haushaltsplan auffangen. Auch dies unterstützt die FDP-Fraktion und sagt langfristig Unterstützung in dieser Sache zu. Die FDP selbst hat ebenfalls vorerst auf einen Antrag zur Einstellung der Planungskosten für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Schillerschule verzichtet, möchte dann aber im neuen Jahr unbedingt klären, was nun mit dem Gebäude geschieht. Allgemein lässt sich zum Haushaltsplan 2015 nur erneut positiv hervorheben, dass es sich um einen sehr soliden Plan handelt, der die wichtigsten Investitionen nicht vernachlässigt und gleichzeitig einer Entschuldung beiträgt. Ebenfalls erfreulich war die große Einigkeit unter allen Fraktionen – dies galt in vergangen Sitzung nicht nur für den Haushalt 2015 sondern auch für alle anderen Punkte, insbesondere auch den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der CDU. Hierdurch erhalten die Stadträte und Stadträtinnen nun alle Sitzungsvorlagen mindestens 7 Tage im Voraus (vorher nur 5 Tage).