Gestaltungssatzung notwendig

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Stadtentwicklung | 25. Februar 2014

fahnenhauptstraße

Der FDP-Ortsvorstand besprach in seiner jüngsten Sitzung die aktuelle Diskussion um die Notwendigkeit einer Gestaltungssatzung im Bereich der Hauptstraße.So wurde bedauert, dass die Mehrheit im Gemeinderat den Erlaß einer verbindlichen Gestaltungssatzung abgelehnt und mehr zu einer unverbindlichen Empfehlung an die Einzelhändler tendiert hat.

Diese Entscheidung fiel gegen das Votum des Gewerbe- und Handelsvereins, der sich als legitimer Interessensvertreter der Einzelhändler für den Erlaß einer Satzung aussprach. Nicht zuletzt durch die Anstellung von Frau Multerer hat der Gemeinderat die Schaffung eines eigenen Statdmarketings befürwortet. Zu einem sinnvollen Stadtmarketing gehört aber auch eine einheitliche Gestaltung des relevanten Stadtbildes. Der erste Schritt in diese Richtung wurde bereits mit der Verabschiedung eines Bebauungsplanes gemacht. Der nächste Schritt müsste nun eine verbindliche Gestaltungssatzung sein, deren Einhaltung nötigenfalls auch erzwungen werden kann. Hinzu kommt, dass eine solche Satzung auch den Einzelhändlern Rechtssicherheit bietet. Eine für alle unverbindliche Richtlinie kann diesen Zweck nicht erfüllen. Beispiele wie Rottweil zeigen, dass eine solche Satzung im Interesse aller sinnvoll eingesetzt werden kann. Falsch verstandene Rücksichtnahme auf kritische Stimmen Einzelner hat schon einmal in Spaichingen eine sinnvolle Entwicklung auf Jahrzehnte verhindert: Damals ging es um die Ablehnung der Umgehungsstraße.