Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.