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Schwerlastverkehr und Handwerkerkarte

HewParkendeLKW

Der FDP-Vorstand sieht die Verwaltung und die betroffenen Firmen in der Pflicht, bezüglich des Problems Schwerlastverkehr nachhaltige Lösungen anzubieten. So ist die jetzt veröffentlichte Lösung mit der Einrichtung einer Wartespur für LKW`s bei der Fa. HEWI zwar gut gemeint, aber im Sinne der Anwohner nicht zu Ende gedacht. Erforderlich ist daher die Ausweisung von Warteflächen im Bereich Eschenwasen. Schwerlastverkehr, so FDP-Vorsitzender Oliver Hirt, gehört nicht in Wohngebiete, sondern in die Industrie- und Gewerbegebiete. Ferner wird keine Lösung angeboten hinsichtlich der Hygiene-Probleme in den Wartebereichen für LKW`s in Spaichingen. Dies ist aus Sicht der FDP in erster Linie Sache der Firmen, die den LKW-Schwerlastverkehr empfangen. Wer ohne eine Lösung für die Notdurft-Verrichtung im Hinteren Grund eine Wartespur für LKW`s befürwortet, läuft Gefahr, den Anwohnern einen Bärendienst zu erweisen.  Als Negativ-Beispiel wird hier auf den hinteren Teil der Mühlgasse verwiesen.

Der FDP Ortsverband hat sich anlässlich dieser Problematik  erneut mit der Frage der kommunalen Parkplatz-Bewirtschaftung auseinandergesetzt. Die Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass einer in anderen Kommunen gängigen Praxis gefolgt werden sollte, wonach einheimische Handwerksbetriebe Anspruch auf eine sogenannte Handwerker-Karte haben. Diese Karte soll es ihnen ermöglichen, bei Arbeiten im Stadtgebiet im Rahmen einer dauerhaften Ausnahme-Genehmigung mehrere Stunden am Stück städtische Parkflächen in Anspruch zu nehmen, ohne eine Sanktion wegen Parkzeitüberschreitung fürchten zu müssen. Die Stadtverwaltung wurde insoweit daran erinnert, dass die FDP-Fraktion bereits vor mehreren Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

 

Gefahr für den Standort Spaichingen

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Wirtschaft/Handwerk | 23. Januar 2014

maschinenfabrikneubau
Gerade haben Gemeinderat und Verwaltung das Hohelied der guten wirtschaftlichen Lage Spaichingen gesungen mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und einen Haushalt mit Rekordumfang und Rekordinvestitionen verabschiedet. Da versucht ein Gemeinderat sich mit Wirtschaftskompetenz. Ein anderer fällt auf, indem er als einziger Stadtrat gegen den Haushalt 2014 stimmt. Scheint da nicht Wirtschaftspolitik direkt vom Himmel zu fallen? Wer bezahlt bloß all die sozialistischen Wohltaten, die sich gerade eine Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, damit die Kommunen die Rechnung begleichen? Wer kommt für immer mehr Kindergartenplätze, Kindertagesstätten auf? Wer schafft die Infrastruktur, welche Menschen anzieht, hierher zu kommen und zu bleiben? Die Spaichinger Bürger müssen bezahlen, was die Stadt bereitstellen kann als Einrichtungen, welche dafür sorgen, dass  Spaichingen als lebenswert und liebenswert empfunden wird. Mit das Wichtigste, was Menschen anzieht, sind Arbeitsplätze. Spaichingen hat als Gewerbe- und Industriestadt einen Ruf, der stets neu erworben werden muss. Zwischen allen Kommunen herrscht ein harter Konkurrenzkampf um den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch wenn es eine Minderheit ist, die im Spaichinger Gemeinderat wirtschaftsfeindliche Signale aussendet, sei es aus Dummheit, sei es aus ideologischer Berechnung, kann die Wirkung auf einheimische Unternehmen verheerend sein. Gemeinderäte sind gewählt worden, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Sie sind nicht gewählt worden, den Bürgern und ihrer Stadt zu schaden. Wirtschaftsfeindliche Parolen und Meinungsäußerungen haben ein Gutes: Sie senden eine klare Botschaft an die Spaichinger Bürger. Diese wissen nun im Mai bei den Kommunalwahlen, wer ihre Interessen nicht vertritt. Wer Menschen bevormunden will und  glaubt, auch so Wirtschaft steuern zu können, ist ein Gegner der Marktwirtschaft. Werden da nicht Fakten durch Gesinnung, Wertungen und moralische Anwandlungen ersetzt? Arbeitsplätze sind nicht alles, aber ohne  Arbeitsplätze ist alles nichts. Was dies anbelangt, ist Spaichingen auch 2014 auf einem guten Weg.

58. Liberaler Agrar- und Verbrauchertag der FDP-Südbaden

EINLADUNG UND ANMELDUNG

KANDERN-WOLLBACH – Der 58. Liberale Agrar- und Verbrauchertag findet am Samstag, den 06. April 2013, um 10.00 Uhr auf dem Hofgut Rütthof in 79400 Kandern-Wollbach statt.

Das vielfältige Programm bietet spannende Aktionen und Informationen. Ende der Veranstaltung ist um 15.30 Uhr.

Detailliertere Programminfos erhalten Sie über das FDP-Wahlkreisbüro (MdL Leo Grimm) unter:

fdp-wahlkreisbuero@leo-grimm.de – Tel.: 07424/9014230

Anmeldungen werden ebenfalls über das FDP-Wahlkreisbüro angenommen.

Bei genügend Anmeldungen werden Fahrgemeinschaften gebildet.

Bitte melden Sie sich bei Interesse bis spätestens 28.März 2013 über die o.a. E-Mailadresse oder telefonisch an.