Artikel in "Verkehr"

FDP Fraktion gegen 30er Zone

0 Kommentare

Fraktion, Verkehr | 12. Mai 2016

Die FDP-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 09.05 gegen die Einführung einer 30er Zone im sogenannten „2. Abschnitt“, also nördlich der Hauptstraße gestimmt. Im Vorjahr hatte man eine 30er Zone im 1. Abschnitt, also u.a. in der Hindenburg- und Gartenstraße eingeführt, um deren Effekt zu testen. Durch die Einführung einer 30er Zone und der damit verbundenen Rechts vor Links Regelung sollte die Durchfahrt unattraktiv gemacht werden. Vorrangiges Ziel der Maßnahme war also eine Verkehrsreduzierung in diesen Gebieten und nicht die Absenkung der Durchschnittgeschwindigkeit. Eine Erhebung aus April 2015 zeigte nämlich, dass in diesen Gebieten bereits vor Einführung der 30er Zone lediglich mit einer Durchschnittgeschwindigkeit von 48km/h (Gartenstraße) und 40km/h (Hindenburgstraße) gefahren wurde, da insbesondere die vielen parkenden Autos bereits zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. haben  Im April 2016 wissen wir, dass das Ziel der Maßnahme, also eine Verkehrsreduzierung (ca. -30%), erreicht wurde. Aus Sicht der FDP-Fraktion reicht jedoch die neu eingeführte Rechts vor Links Regelung vollkommen aus, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Durchfahrt als alternative zur Hauptstraße unattraktiv zu gestalten. Eine generelle 30er Zone, die insbesondere auch die Einwohner durch Tempokontrollen regelmäßig zur Kasse bittet, lehnt die FDP-Fraktion daher ab!

Spaichingen muss wachsam bleiben – Jochen Haußmann, MdL zu Gast in Spaichingen

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

„Bleiben Sie dran und behalten Sie die Regierungen in Stuttgart und in Berlin im Auge“. Diesen Wunsch gaben Mitglieder und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach einem Meinungsaustausch in Spaichingen zum Bundesverkehrswegeplan mit auf den Weg.
Laut einer Pressemitteilung der FDP stellt der Vorsitzende von Ortsverband und Fraktion, Leo Grimm, fest: „Spaichingen muss wachsam bleiben. Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen, ist noch nicht gebaut! Spaichingen kann sich auf jeden Fall aber freuen, dass die Stadtumgehung in den Plan endlich aufgenommen worden und der Bund dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt ist“.
Jochen Haußmann, welcher die Notwendigkeit dieses Projekts seit Jahren hervorhebt, war sich mit Leo Grimm einig: „Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein“. Leo Grimm: „Selbst in Südbaden wurden in manchen Kommunen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind. 2017 ist Bundestagswahl, danach, da bin ich mir sicher, wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist“.
Haußmann und Grimm sehen sich durch Skepsis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt. Grimm: „In einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: ‚Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte'“. Wenn der Verkehrsminister feststelle, so der Spaichinger FDP-Chef, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Verglech zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gebe es keinen Grund, „in Spaichingen ruhig der Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten“ nach dem Motto: „Die Umgehung ist sicher“.
Grimm: „Was wir gar nicht brauchen können, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Ich hoffe im Interesse von Spaichingen und seiner Bürger, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht, wie der Bundesrechnungshof jetzt in einem internen Papier gerügt hat, schöngerechnet worden ist mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Ich nehme an, dass dies erklärt, warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung fraglich ist. Deshalb ist es jetzt zu früh, über eine Umgehung Spaichingen schon zu jubeln. Wir brauchen weiterhin alle Kräfte in Stadt und Kreis und die Unterstützung unserer Abgeordneten in Land und Bund, um endlich mit einer neuen B14 die Stadt von täglich über 20 000 Fahrzeugen im Interesse der Menschen zu entlasten“.

Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.

Schwerlastverkehr und Handwerkerkarte

HewParkendeLKW

Der FDP-Vorstand sieht die Verwaltung und die betroffenen Firmen in der Pflicht, bezüglich des Problems Schwerlastverkehr nachhaltige Lösungen anzubieten. So ist die jetzt veröffentlichte Lösung mit der Einrichtung einer Wartespur für LKW`s bei der Fa. HEWI zwar gut gemeint, aber im Sinne der Anwohner nicht zu Ende gedacht. Erforderlich ist daher die Ausweisung von Warteflächen im Bereich Eschenwasen. Schwerlastverkehr, so FDP-Vorsitzender Oliver Hirt, gehört nicht in Wohngebiete, sondern in die Industrie- und Gewerbegebiete. Ferner wird keine Lösung angeboten hinsichtlich der Hygiene-Probleme in den Wartebereichen für LKW`s in Spaichingen. Dies ist aus Sicht der FDP in erster Linie Sache der Firmen, die den LKW-Schwerlastverkehr empfangen. Wer ohne eine Lösung für die Notdurft-Verrichtung im Hinteren Grund eine Wartespur für LKW`s befürwortet, läuft Gefahr, den Anwohnern einen Bärendienst zu erweisen.  Als Negativ-Beispiel wird hier auf den hinteren Teil der Mühlgasse verwiesen.

Der FDP Ortsverband hat sich anlässlich dieser Problematik  erneut mit der Frage der kommunalen Parkplatz-Bewirtschaftung auseinandergesetzt. Die Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass einer in anderen Kommunen gängigen Praxis gefolgt werden sollte, wonach einheimische Handwerksbetriebe Anspruch auf eine sogenannte Handwerker-Karte haben. Diese Karte soll es ihnen ermöglichen, bei Arbeiten im Stadtgebiet im Rahmen einer dauerhaften Ausnahme-Genehmigung mehrere Stunden am Stück städtische Parkflächen in Anspruch zu nehmen, ohne eine Sanktion wegen Parkzeitüberschreitung fürchten zu müssen. Die Stadtverwaltung wurde insoweit daran erinnert, dass die FDP-Fraktion bereits vor mehreren Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

 

Schwerlastverkehr Hinterer Grund

0 Kommentare

Fraktion, Verkehr | 19. Februar 2014

HewiLKW

Die FDP-Fraktion teilt die Sorgen der Anlieger im Bereich Hinterer Grund , hat aber Bedenken bezüglich der angedachten LKW-Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Fa. HEWI. Bezüglich der Einfahrt Hinterer Grund sieht die FDP-Fraktion die Gefahr, dass die geplante LKW-Haltespur nicht ausreicht, so dass die LKW`s früher oder später auch die angrenzenden Wohnstraßen, wenn nicht zum Parken, so doch zum Wenden benutzen werden.  Durch diese Maßnahme besteht die Gefahr, dass der Schwerlastverkehr noch stärker in das Wohngebiet hineingeführt wird. Wie soll bspw. Verhindert werden, dass ein LKW-Fahrer den Amselweg zum Wenden benutzt, wenn die Wartespur voll ist? Wie stellt sich die Situation im Winter dar? Die jetzt angedachte Lösung ist Stückwerk und bringt daher aus Sicht der FDP-Fraktion den Anwohnern mehr Nachteile als Vorteile. Sinnvoller wäre es daher, auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich Eschenwasen den dort bereits vorhandenen Warteraum auszubauen und eventuell zu erweitern, so dass, wie bei anderen Firmen üblich und zumutbar, die wartenden LKW`s über Piepser abgerufen werden können. Im Übrigen muss dafür Sorge getragen werden, dass eine Vermüllung der Wartezonen unterbleibt. Es ist aus Sicht der FDP die Aufgabe der angelieferten Firmen, dafür zu sorgen, dass zum Teil tagelang wartende LKW-Fahrer die Möglichkeit haben, ihre Notdurft zu verrichten und Abfälle zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass jeder Hundebesitzer bei einem nicht beseitigten „Häufchen“ mit einem Bußgeld rechnen muss, während LKW-Fahrer mangels Alternative die entsprechenden Grünstreifen zur Verrichtung der Notdurft benutzen. Als Negativ-Beispiel wird hier auf den hinteren Teil der Mühlgasse verwiesen.

 

Leo Grimm (MdL) begrüßt Priorisierung der Umgehung

0 Kommentare

Stadtentwicklung, Verkehr | 22. November 2013

SPAICHINGEN – MdL Leo Grimm (FDP) begrüßt die Aufnahme der Umgehung Spaichingen an vorderer Stelle auf der vom Land für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeldeten Liste. „Die Priorisierung an sechster Stelle unter 34 Neubauten von Bundesstraßen im Land bestätigt das Ergebnis des Gesprächs mit Landesverkehrsminister Hermann, welches ich zusammen mit Bürgermeister Schuhmacher jüngst vor Aufstellung der Priorisierungslisten hatte“, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.

Leo Grimm: „Wir haben den Minister damals wohl richtig verstanden, was die Beurteilung der Dringlichkeit des Umgehungsstraßenbaus hinsichtlich der Spaichinger Hauptstraßenbelastung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Projekts betrifft“.

Nun, so der Abgeordnete in der Pressemitteilung weiter, komme es auf das an, was auch der Minister damals und jetzt bei der Vorstellung der Projekte hervorgehoben hat: Die Entscheidung liege allein beim Bund, was gebaut und was nicht gebaut werde.  „Spaichingen braucht natürlich die politische Unterstützung von Bundestagsabgeordneten“! Erklärt Leo Grimm.