Artikel in "Stadtentwicklung"

Schlusstrich unter eine Kampagne des Schlechten

Wer jemand versehentlich auf den Fuß tritt, sagt: Entschuldigung! Oder er bedauert: Tut mir leid! Schade, dass nach dem Schlusstrich, den das Landgericht Rottweil einen Tag vor Weihnachten unter eine jahrelange Rufmordkampagne und Hexenjagd gegen den Spaichinger Bürgermeister gezogen hat, so etwas nicht zu hören ist. Die Fortsetzung einer gescheiterten Politik von kommunalpolitische Aktivisten und ihren Anhängern mit groben Fouls und auf Vernichtung von Person und Ehre gezielt hat einen Richter gefunden, der schon wie seine Vorgänger in Rottweil und Stuttgart gesagt hat, wo in Spaichingen der Bartel den Most holt. Niemand tut es nun leid?Nicht nur die FDP in Spaichingen weiß, dass es kein Versehen war, was hier passiert ist. Haben nicht gewählte Vertreter der Bürger sich mit ganz vorne an einem Kesseltreiben gegen den Bürgermeister Spaichingens beteiligt? Haben sie damit nicht der Stadt Schlechtes gewollt, statt ihr Bestes? Sie haben geschworen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die FDP Spaichingen stellt hierzu fest: Von Bürgern Spaichingens und gewählten Vertretern dieser Bürger ist nicht das Wohl der Stadt gefördert worden, sondern es ist ihrem Ansehen sogar Deutschland weit geschadet worden. Dabei haben Medien mitgeholfen, angefangen im Lokalen. Denn ist nicht auch im beklagenswerten Fall Spaichingen am Landespressegesetz vorbei geschrieben worden? Dabei fordert es doch, dass alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen sind! Auch im Fall der lokalen Presse ist bisher keine Entschuldigung zu hören. Denn Veröffentlichungen, die der Sorgfaltspflicht widersprachen, waren ebenfalls kein Versehen. Die FDP hätte sich gewünscht, dass wenigstens aus Spaichingens Ehrenbürgerschaft eine Stimme für die Ehre der Stadt zu hören gewesen wäre. Hierzu ist noch nicht zu spät! Spaichingen wünscht die FDP für 2017 nun wirklich nur das Beste!

Eingangssituation am Gewerbemuseum, Tiefbau und GHV

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich die FDP-Fraktion für die Verbesserung der Eingangssituation am Gewerbemuseum ausgesprochen. Als Maßnahme soll nun ein Granitpflaster, wie es im Bereich Marktplatz, Stadtkirche und Busbahnhof bereits häufiger in der Stadt zu finden ist, bis hin zu Straße verlegt werden. Außerdem befinden sich im gesamten Bereich der Bahnhofsstraße leere Pflanzbeete oder Pflanzbeete mit kranken Ebereschen, da diese nicht genügend Platz zum wurzeln vorfinden. Die FDP befürwortet hier, dass nach Verendung dieser Bäume, neue Arten (Tiefwurzler) gepflanzt werden. Den Verwaltungsvorschlag, zum Preis von je 11.000 Euro pro Baum aufwändige Unterflur-Pflanzbeete zu schaffen, lehnte die FDP-Fraktion aus Kostengründen ab. Außerdem sollten keine weiteren Parkplätze verloren gehen.

Bei der Gewährung der jährlichen Zuschüsse an den Gewerbe- und Handelsverein, der wegen Befangenheit von Frank Stoffel wiederholt werden musste, sprach sich die FDP-Fraktion für die Beibehaltung eines Sachkostenzuschuss von 15.000 Euro aus. Wichtig ist der FDP hierbei, dass die künftig abgerechneten Maßnahmen auch wirklich mit dem Marketing der Stadt in Verbindung stehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Verwaltungsausschuss hatte sich die FDP-Fraktion zwar noch für eine nur 75% Kostenbeteiligung mit Deckelung bei 15.000 Euro ausgesprochen, jedoch war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass der GHV jährliche Ausgaben hat, die weit über 15.000 Euro liegen.

Lob gab es von Seite der FDP-Fraktion für die Bauamtsleiterin Schmidtmann-Deniz, die bei der Abrechnung der Tiefbaumaßnahmen wegen guter Ausschreibungen und sauberer Vorarbeit eine Kostenersparnis von 370.000 Euro vermelden konnte.

 

Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.

Wie rollstuhlgerecht ist Spaichingen?

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Erst am vergangenen Wochenende hat eine Mapping-Aktion in Tuttlingen stattgefunden. Marcel Aulila, Vorsitzender der Jungen Liberalen und FDP-Gemeinderat in Spaichingen, war selbst mit dabei und möchte nun gemeinsam mit den Jungen Liberalen und allen Interessierten ebenfalls eine solche Mapping-Aktion in Spaichingen starten. Bei einer sogenannten Mapping-Aktion, werden Restaurants, Einzelhandelsgeschäfte und öffentliche Plätze auf Rollstuhltauglichkeit getestet und mit einem einfachen Ampelsystem bewertet. Diese Daten werden dann auf der Homepage www.wheelmap.org in eine virtuelle Karte eingepflegt. So können sich Rollstuhlfahrer vorab per Internet oder Smartphone-App über die Rollstuhltauglichkeit informieren. Für Menschen, die nicht mobilitätseingeschränkt sind, ist es eine eindrückliche Erfahrung mal die Perspektive zu wechseln und auf Barrieren zu achten. Außerdem werden Ladenbesitzer für die Themen Rollstuhlgerechtigkeit und Inklusion sensibilisiert. Alle Interessierten sollen sich bitte per E-Mail an marcel@aulila.com wenden. Ein erstes Treffen könne dann im August stattfinden.

Freies Wlan: FDP Ortsverband unterstützt Vorschlag der Jungen Liberalen

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Was in größeren Städten schon längst Gang und Gebe ist, wollen die Jungen Liberalen jetzt auch in Spaichingen: kostenloses Wlan. Weit muss man gar nicht gehen, um den Einsatz eines öffentlichen Wlan-Hotspots selbst zu bestaunen. In Tuttlingen gibt es schon seit einigen Jahren freies Wlan im Bereich rund um den Marktplatz. „Damit kein Missbrauch stattfinden kann, muss jeder, der das Wlan nutzen möchte, sich zunächst registrieren“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Marcel Aulila. Die Jungen Liberalen sind sich sicher, dass die Einrichtung eines Hotspots die Attraktivität des Marktplatzes und die dortige Verweildauer erheblich steigern würde. Davon könnte vor allem der Einzelhandel profitieren. Außerdem würden Jugendliche das Angebot sicherlich nutzen und den Markplatz somit beleben. Auf Kostenseite, so die Julis, sehe man nur minimale Ausgaben, schließlich koste ein Internetzugang heute kaum noch etwas und auch die Verwaltungsausgaben sollten sich im Rahmen halten. Auch die Problematik der Haftung könne minimiert werden, indem nicht die Stadt selber, sondern ein externen Provider das Netzt betreibt. Die Finanzierung könne dann gar ganz über Werbung erfolgen und durch den Einsatz eines Content-Filters könne man jugendgefährdende Inhalte und bekannte Tauschbörsen blockieren. Auch Pressesprecher Andreas Kustermann ist überzeugt, dass man so mit wenig Aufwand einen wahren Mehrwert für die Spaichinger, insbesondere die Jugendlichen, schaffen könne. Dem schließt sich der FDP-Ortsverband Spaichingen an und unterstützt daher den Vorschlag der Jungen Liberalen.

Neues Grabkammersystem

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Das Bild zeigt nur eine der ingesamt 3 Optionen für die Friedhofserweitung: Hinter dem Friedhof bzw. neben der alten Stadtgärtnerei.

Die FDP-Fraktion lehnte alle 3 von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten zur Gestaltung eines Grabkammersystems ab. Fraktionsübergreifend war noch erheblicher Klärungsbedarf, so dass diese Frage in einer späteren Sitzung erneut behandelt werden wird. Der bisherige Kostendeckungsbeitrag bei Beerdigungen liege bei ca. 63%, so Stadtkämmerer Hagen. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss daher zuerst geklärt werden, um wieviel die Beerdigungskosten bei diesem neuen Grabkammersystem steigen werden. Ferner ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass der Bedarf an Erdgräbern, von der Verwaltung mit 150 Gräbern geschätzt, zu hoch ist. Seit 2003, so Fraktionsvorsitzender Leo Grimm, sei die Anzahl der Erdbestattungen rückläufig

Nachtrag am 8.04: Aus Sicht der FDP-Fraktion kann noch keine Entscheidung über das von der Verwaltung angedachte neue Grabkammersystem getroffen werden, solange nicht klar, ist, um wieviel sich die Kosten der Erdbestattungen dadurch erhöhen werden. Am vergangenen Montag fanden insoweit weitere Beratungen statt. Leider konnte die FDP-Fraktion an diesen Beratungen nicht mitwirken. Der frühere Fraktionskollege Niemann war bekanntlich nicht bereit, seinen Sitz im Technischen Ausschuss zu räumen, so dass die FDP-Fraktion in diesem Gremium leider nicht mehr vertreten ist.