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FDP Spaichingen Stoppt übereilte Krankenhauszusammenlegung

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Pressemitteilungen | 20. März 2019

Als erste Zweifel am weiteren Betrieb des Spaichinger Krankenhauses auftauchten, die Lokalpresse bereits meldete „Schließung des Spaichinger Krankenhaues“, haben sich die aktuellen Spaichinger FDP Mandatsträger und Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag sofort mit nicht zu widerlegenden Sachargumenten an die Spitze einer Bewegung für den Erhalt des Krankenhauses gesetzt.

Der Erfolg ist eine Kreistagsmehrheit die alle schon begonnen Aktivitäten der Zusammenlegung der Krankenhausstandorte zu vertagen um zuerst ein Gutachten über Chancen und Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung im Kreis einzuholen! Damit soll eine gründliche Diskussionen in Politik und Bevölkerung über die Zukunft der Klinikstandorte im Landkreis Tuttlingen ermöglicht werden.

Deshalb:  Klinikum Tuttlingen =  Klinikverbund Tuttlingen und Spaichingen!

Spaichinger Stadträte begrüßen den Klinikentscheid

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Pressemitteilungen | 10. März 2019

Die Spaichinger Stadträte Walter Thesz (SPD) , Marcel Aulila (FDP) und Heinrich Staudenmayer (FW) begrüßen in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Beschluss des Kreistages, die Entscheidung über den Spaichinger Klinikstandort vorerst zu vertagen und zunächst ein Gutachten erstellen zu lassen. Der von der CDU und den Kreisräten Kustermann (FW), Grimm (FDP) und Kiekbusch (SPD) unterstütze Antrag werde aus Sicht der drei Stadträte für mehr Sachlichkeit und eine fundierte Entscheidungsgrundlage sorgen.

„Es besteht wieder Hoffnung für den Spaichinger Standort“
„Es besteht wieder Hoffnung für den Spaichinger Standort und der Kreistag ist nicht dazu gezwungen eine Entscheidung über das Knie zu brechen“, wird Walter Thesz in der gemeinsamen Pressemitteilung zitiert. „Vor allem wird die Entscheidung des Kreistages auch den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen gerecht, die zu Recht nicht verstehen können, weswegen der Standort Spaichingen in solch einer Eile geschlossen werden sollte“ ergänzt Aulila.

„Als Spaichinger Stadträte sind wir im Rahmen unserer Möglichkeiten jedenfalls weiterhin bereit die besten Rahmenbedingungen für das Spaichinger Krankenhaus zu schaffen“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinrich Staudenmayer. Den Kreistag fordern die drei Stadträte auf, wachsam zu bleiben.

Denn wenn weiter Strukturen am Spaichinger Krankenhaus abgeschafft werden und sich nicht ernsthaft um die Personalgewinnung gekümmert wird, dann stünde das Ergebnis des Gutachtes bereits heute schon fest, sind sich die drei Räte einig.

FDP wirbt für den Erhalt der Klinik

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Demokraten übt Kritik an der Kreisverwaltung

FDP Gemeinderatsfraktion ist entsetzt über den Plan der Kreisverwaltung den Klinikstandort Spaichingen zu schließen. Dieser kommt aus heiterem Himmel, selbst die von der Stadt Spaichingen beauftragten Stadtentwickler der STEG hatten in ihrem Konzept die Wichtigkeit der Klinik für die Bevölkerung hervorgehoben. Auch das  Solidaris-Klinikgutachten aus dem Jahr 2013 hatte immer die Wichtigkeit der beiden Standorte betont, weshalb damals eine Entscheidung pro Spaichingen gefällt wurde und in den Standort investiert wurde.

Die Kritik, so betont Kreis- und Gemeinderat, Leo Grimm richtet sich nicht an den Kreistag, sondern ausdrücklich an die Kreisverwaltung. Der Kreistag entscheide nämlich erst im März final über den Erhalt des Klinikstandorts Spaichingen. Umso unverständlicher ist es, dass die Kreisverwaltung jetzt ohne Mandat Mitarbeitergespräche führt und die Schließung als beschlossen Sache darstellt.

Stadtrat Marcel Aulila sieht hierin ein Versuch Strukturen in der Kreisstadt Tuttlingen zu zentralisieren, worunter der nördliche Landkreis rund um Spaichingen leidet. Nachdem man im Kreis bereits im letzten Jahr entschieden hat den immer teurer werdenden Landratsamt-Neubau auf engstem Raum in der Tuttlinger Innenstadt zu bauen, statt einzelne Stellen im Zeitalter der Digitalisierung auszulagern, soll nun das Klinikum folgen. Dabei ist der Standort in Tuttlingen wegen der schlechten Verkehrs- und Parksituation alles andere als für eine Erweiterung geeignet.

Kritik übt die FDP-Gemeinderatsfraktion in der Personalfrage auch am Aufsichtsrat der Klinik. Dass der designierte Spaichinger Chefarzt nun kurzfristig abgesagt hat, ist zwar der Auslöser, die eigentliche Ursache wurde aber lange vor sich hergeschoben. Hier sieht die FDP die angespannte Liquiditätslage und fehlende Investitionen als Ursache, weshalb es schwer fällt einen Chefarzt nach Spaichingen zu locken. Dass erst in der Dezember-Sitzung die Kreisumlage auf Antrag der CDU um ganze 1,4% gesenkt wurde, ist daher aus Sicht der Spaichingen FDP eine kurzsichtige Entscheidung des Kreistags gewesen.

Grimm und Aulila sind sich einig: „Auch wenn die vom Kreis angeführten Gründe wie die geänderten Abrechnungspraxis und der fehlende Chefarzt auf den ersten Blick plausible klingen mögen, sind wir es als gewählte Mandatsträger den Bürger und Bürgerinnern im nördlichen Landkreis schuldig, diese kritisch zu hinterfragen und alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Standort Spaichingen zu erhalten. Bis heute gibt es aber seitens der Kreisverwaltungen keinen Plan B für Spaichingen und keine Wirtschaftlichkeitsrechnung für ein Szenario, in welchem es für den Standort Spaichigen im Weltzentrum der Medizintechnik und in einem der wirtschaftsstärksten Landkreis der Republik weitergeht.“

 

Einladung zur Nominierungsveranstaltung des FDP Ortsverbands zur Gemeinderatswahl 2019

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Pressemitteilungen | 18. Januar 2019

Wir laden alle Interessierten Bürger und Bürgerinnen sowie unsere Mitglieder, welche bereits eine offizielle Einladung per Post erhalten haben, zu unserer Nominierung am 21.02 um 19:00 Uhr im Engel Spaichingen, Haupstraße 104 ein.

Für den Fall einer Nachnominierugn laden wir Sie bereits heute zu einer weiteren Nominierung am 14. März 2019 um 19:00 erneut im Engel ein.

Tagesordnung

 

  1. Begrüßung
  2. Feststellung der Stimmberechtigung
  3. Wahl eines Versammlungsleiters
  4. Wahl einer Zählkommission
  5. Wahl zweier Teilnehmer zur eidesstattlichen Versicherung
  6. Wahl von zwei Vertrauensleuten
  7. Wahl der Gemeinderatskandidaten
  8. Verschiedenes
  9. Schlusswort

 

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und Deutsche sind

im Sinne des Grundgesetzes oder Bürger der Europäischen Union.