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Stadtspiegel, Bürgerbus und Erschließungskosten Eschenwasen II/III

Die FDP Fraktion bedauert, dass das Bürgerbegehren an einem Formfehler gescheitert ist. Wegen Unstimmigkeiten, was die Anzahl der wahlberechtigten Bürger betrifft, wurden statt  688 erforderlichen Stimmen nur 651 gültige Stimmen abgegeben. Die gute Nachricht ist, dass der Nussbaumverlag angekündigt hat, den Stadtspiegel so oder so weiterzuführen, sodass es zwar kein amtliches Mitteilungsblatt der Stadt mehr ist, jedoch weiterhin als Plattform für Vereine, Parteien und Kirchen zur Verfügung steht.

Die FDP-Fraktion unterstütz grundsätzlich den Antrag der Freien Wähler einen Bürgerbus in Spaichingen einzuführen. Mit dem Beschluss der letzten Sitzung soll nun zunächst ein Förderantrag gestellt werden und die Zeit bis zur Bewilligung genutzt werden, um wirklich zu prüfen, ob Bedarf besteht und ob es genügend ehrenamtliche Fahrer gibt, um das Projekt zu verwirklichen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll endgültig über die Einführung eines Bürgerbuses entschieden werden.

Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Bohrpfahlwand im Eschenwasen II/III nun ca. 960.000 Euro kosten soll. Geplant wurde hier lediglich mit 750.000 Euro. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion in vielerlei Hinsicht ärgerlich, da auch die 750.000 Euro in den ursprünglichen Planungen nicht berücksichtigt waren! Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mehrfach die Sinnhaftigkeit der Ringstraßenerschließung hinterfragt. Diese macht die teure Bohrpfahlwand, die vor ablaufendem Oberflächenwasser schützen soll, überhaupt erst notwendig. Nichtsdestotrotz hat die FDP-Fraktion den Vergaben der Bauarbeiten als positives Signal an die Firma HEWI und als Zeichen der Wirtschaftsförderung zugestimmt.

Spaichingen muss wachsam bleiben – Jochen Haußmann, MdL zu Gast in Spaichingen

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

„Bleiben Sie dran und behalten Sie die Regierungen in Stuttgart und in Berlin im Auge“. Diesen Wunsch gaben Mitglieder und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach einem Meinungsaustausch in Spaichingen zum Bundesverkehrswegeplan mit auf den Weg.
Laut einer Pressemitteilung der FDP stellt der Vorsitzende von Ortsverband und Fraktion, Leo Grimm, fest: „Spaichingen muss wachsam bleiben. Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen, ist noch nicht gebaut! Spaichingen kann sich auf jeden Fall aber freuen, dass die Stadtumgehung in den Plan endlich aufgenommen worden und der Bund dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt ist“.
Jochen Haußmann, welcher die Notwendigkeit dieses Projekts seit Jahren hervorhebt, war sich mit Leo Grimm einig: „Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein“. Leo Grimm: „Selbst in Südbaden wurden in manchen Kommunen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind. 2017 ist Bundestagswahl, danach, da bin ich mir sicher, wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist“.
Haußmann und Grimm sehen sich durch Skepsis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt. Grimm: „In einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: ‚Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte'“. Wenn der Verkehrsminister feststelle, so der Spaichinger FDP-Chef, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Verglech zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gebe es keinen Grund, „in Spaichingen ruhig der Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten“ nach dem Motto: „Die Umgehung ist sicher“.
Grimm: „Was wir gar nicht brauchen können, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Ich hoffe im Interesse von Spaichingen und seiner Bürger, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht, wie der Bundesrechnungshof jetzt in einem internen Papier gerügt hat, schöngerechnet worden ist mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Ich nehme an, dass dies erklärt, warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung fraglich ist. Deshalb ist es jetzt zu früh, über eine Umgehung Spaichingen schon zu jubeln. Wir brauchen weiterhin alle Kräfte in Stadt und Kreis und die Unterstützung unserer Abgeordneten in Land und Bund, um endlich mit einer neuen B14 die Stadt von täglich über 20 000 Fahrzeugen im Interesse der Menschen zu entlasten“.

Michael Theurer, MdEP bei der MS Spaichingen

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommt im Rahmen der Unternehmensgespräche zur Maschinenfabrik nach Spaichingen! Am Dienstag, den 01.03 um 17:00 Uhr wird er unter dem Titel „Deutschland in Europa – was jetzt zu tun ist“ zur Wirtschaft und über Deutschlands Rolle in Europa sprechen. Leo Grimm wird die Veranstaltung eröffnen und Landtagskandidat Niko Reith, MdL ein kurzes Grußwort halten.

Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen!

Stadtspiegel und Umkleide im Stadion

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Die FDP-Fraktion sprach sich in der vergangenen Gemeinderatsitzung für den Bürgerantrag, den Stadtspiegel als amtliche Mitteilungsblatt zu behalten aus. Dieser wurde von über 500 Bürgern und Bürgerinnen eingereicht aber leider von den Fraktionen ProSpaichingen, CDU und Grünen abgelehnt. Trotz des Angebotes der anderen Fraktionen, dass man durchaus bereit gewesen wäre, die Redaktionsstatuten zu verschärfen! Mit dem Stadtspiegel wird leider ein wichtiges Medium für Vereine, Parteien, Schulen und Kirchen fehlen. Die vielen Bürger und Bürgerinnen haben nun im nächsten Schritt ein Bürgerbegehren angekündigt, welches die FDP-Fraktion gerne unterstützt!

Die FDP Fraktion spricht sich zudem weiterhin für die Sanierung der bestehenden Stadionumkleidekabine aus. Ein Neubau, so viel ist mittlerweile bekannt, würde mindestens 800.000-1.000.000 Euro kosten, was aus Sicht der FDP-Fraktion in keinem Verhältnis steht.  Auch den Antrag der CDU-Fraktion, gleich 2 Umkleidegebäude, eines für das Stadion  und eines für den Spielbetrieb des RVS zu  bauen, lehnt die FDP entschieden ab, da dies finanziell nicht zu bewerkstelligen ist. Hier soll gemeinsam mit den RVS und mit Hilfe der Vereinsförderrichtlinien eine Lösung gefunden werden.

Haushaltsansprache und Stadtspiegel

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Pressemitteilungen | 26. Januar 2016

In seiner Haushaltsansprache für die FDP-Fraktion betonte Fraktionsvorsitzender Leo Grimm, wie gut die Stadt da stehe. Es sei, so Grimm, vielmehr eine Frage wie dies nach medial nach außen kommuniziert wird. Trotz der von der Presse herbeigeschworenen Streitereien im Gemeinderat, habe man sich bei den wichtigsten Projekten auf einen gemeinsamen Nenner einigen können und komme auch in diesem Jahr wieder ohne Neuverschuldung aus. Nachdem in den letzten Jahren und auch 2016 wieder viele Gelder in Tiefbau und Kläranlage fließen, dürfe man in Zukunft auch die „sichtbaren“ Projekte wie etwa die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Schillerschule, den Ententeich, das Gewerbemuseum samt Stadtgarten oder den Bau eines Aussichtsturmes auf dem Dreifaltigkeitsberg, nicht aus den Augen verlieren.

Weniger erfreulich und ein Angriff auf die Meinungsvielfalt ist aus Sicht der FDP-Fraktion hingegen die Kündigung des Stadtspiegels, welche von ProSpaichingen beantragt und mehrheitlich von CDU, Grüne und ProSpaichingen verabschiedet wurde. Dabei offenbarte bereits deren Antrag und Antragsbegründung die wahren Motive der Kündigung: Man möchte insbesondere Bürgermeister Schuhmacher die Plattform für politische Meinungsäußerung und Richtigstellungen nehmen. Tatsächlich wird dieser andere Plattformen wie etwa das Internet finden und somit sind Verlierer dieses Antrages vor allem die vielen Spaichingen Vereine, Organisationen und Kirchen, denen in Zukunft nun eine Plattform fehlen wird, in der sie Termin veröffentlichen und das Stadtleben dokumentieren können. Verlierer ist aber auch die Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung, die hier in einem seltsamen Akt von demokratischen Parteien beschnitten wird.

Schöne Feiertage!

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Pressemitteilungen | 20. Dezember 2015

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen im Jahr 2015 und wünsche Ihnen schöne Feiertage!1941523_1228275853853640_5163399513438718204_o