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Bergrede der FDP Fraktion am 22.01.2018

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Pressemitteilungen | 15. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Spaichinger !

 

wir haben im vergangenen Jahr das Beste für unsere Stadt gesucht und versucht. Jeder auf seine Art und nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten.

Wir haben Meinungen ausgetauscht. Wir haben uns Meinungen gesagt und was davon gut war und was weniger gut, darüber hat wiederum jeder seine eigene Meinung. Ich glaube, die Bürger erwarten, dass wir zusammenspielen. Für die Bürger und die Stadt. Denn deshalb haben sie uns gewählt.

Wir sind gewählt worden, um Spaichingen und die Spaichinger immer zu fragen: Was können wir als Gemeinderat  für die Stadt und ihre Bürger tun? Für uns als FDP-Fraktion liegt  Spaichingen nicht rechts oder links, sondern es steht selbstverständlich ganz vorne.

Und es bewegt sich etwas. Spaichingen schafft. Es hat im abgelaufenen Jahr einmal mehr so gut gewirtschaftet, dass wichtige und notwendige Aufgaben erledigt wurden.

Aber was war? Was kommt? Wer Stadtauswärts Richtung Schura fährt, sieht, dass Leben und Arbeiten in Spaichingen zusammengehören sollen. Es ist uns gelungen, im Eschenwasen für Industrie und Gewerbe auf schwierigem Gelände Platz zu schaffen. Manchmal kostet sowas eben mehr als gedacht und man ist im Nachhinein immer etwas schlauer. Aber es war , da sind wir uns doch einig, sicherlich auch eine notwendige Maßnahme.

Dafür haben wir an andere Stelle Geld gespart, indem wir  beispielsweise die Umkleidekabinen im Stadion  nicht durch einen Abriss erneuert haben, sondern durch einen Neubau gleich  zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden.

Heute haben der RVS und die im Stadion sportreibenden Vereine ideale Bedingungen.

Und auch was in anderen Gemeinden noch gefordert wird, haben wir gemacht: die Bushaltestellen sind nun barrierefrei und auch das Gewerbemuseum wartet auf einen Aufzug. Man kann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die „Hühnerleiter“ am Bahnhof  also voller Stolz sagen: Dort, wo die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, dort schreibt Sie Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe groß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schon beim Thema  Bahnhof sind, lässt sich nochmal festhalten:  Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.  Endlich ist es uns, und ich spreche damit von uns als FDP, gelungen, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden für eine öffentliche Toilette beim Bahnhof ! Heutzutage sind solche Selbstverständlichkeiten leider gar nicht mehr selbstverständlich. Hin und wieder liegen drängende Probleme ganz woanders, als man denkt.

Und deshalb bewundern wir den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der eine solche Einrichtung für Luxus hält!

Da aber, wo die Stadt nicht zuständig ist, fordern die Grünen von uns, die hohe Kunst des Treppensteigens über Bahngeleise abzuschaffen. Noch gehört die Bahn zum Glück nicht der Stadt und das wird auch so bleiben.

Aber da Grün ja im Land regiert, müsste die richtige Adresse doch leicht zu finden sein. Wir,  der Gemeinderat, und das Rathaus sind für Zugfahrpläne jedenfalls nicht verantwortlich. An der Bahn und ihren Weichen haben sich schon ganz andere, auch in Spaichingen, die Zähne ausgebissen.

Aber so ist es halt nun mal: Nicht nur beim Deichelbohren, sondern auch In der Politik müssen harte dicke Bretter gebohrt werden. Nie aufgeben, heißt das Motto. Die FDP hat nie aufgegeben und siehe da: Endlich können wir der Schillerschule eine frohe Botschaft melden. Nicht das alte seit Jahren trocken gelegte Lehrschwimmbecken wird saniert. Wir wollen ein neues bauen. Erste Planungsmittel sind bereits im Haushalt eingestellt.

Lehrschwimmbecken heißt für uns aber Lehrschwimmbecken und nicht Badeparadies. Unsere Schillerschule muss wettbewerbsfähig sein und bleiben im Vergleich der Schulen. Und darüber hinaus wir sind eine Nation von Nichtschwimmern geworden. DLRG und andere Verbände und Beobachter weisen schon lange auf diesen Missstand hin.

Aber bleiben wir beim Kommunalen, und da ist aus Sicht der Stadt in diesem Zusammenhang eines erwähnenswert:  Wir haben nämlich unbürokratisch mit Geld für den Schülertransport zum anderen Bädern gesorgt bis wir eine endgültigen Lösung haben.

Vielerorts hört man zu Jahresbeginn Lobeslieder: Jede Kommune behauptet von sich, gut dazustehen. Für Spaichingen stimmt das! Das sagt der Kassensturz.

Und wenn der Vermögenshaushalt 2018 von 10 und 16 Millionen Euro steigt, weil 5.5 Millionen Kredite aufgenommen werden, dann heißt das: Wir investieren in unsere Infrastruktur. Wir investieren in die Zukunft Spaichingens! Das ist Weitblick und kein- wie andere es nenne –  Irrsinn. Und dazu sei auch gesagt: Die 5,5 Millionen können sich schnell relativieren, wenn beispielsweise nämlich, wie es oft der Fall ist, mehr Gewerbesteuer eingenommen als vorsichtig voraus geschätzt wurde.

Und schauen wir uns um, beispielsweise im Kreis, dann können die Spaichinger stolz sein darauf, wie mit ihrem Geld erfolgreich  gewirtschaftet wird. Wir halten uns bei den Gewerbesteuersätzen zurück und wir haben mit die niedrigsten Grundsteuern bei vergleichsweise hohen Investitionsraten. Finanziell gemessen ist Spaichingen also top!

Leider trüben dieses Bild immer wieder Wermutstropfen. Durch die veröffentlichte Meinung über unsere Stadt.  Aber meine Damen und Herren, Steuern, Infrakstruktur, Schulen,  gutes Haushalten, das ist die Pflicht für Spaichingen und die Spaichinger.  Und was ist mit der Kür, werden Sie sich jetzt einige von Ihnen fragen? Da muss ich Sie leider etwas enttäuschen. Denn uns Fokus bleibt auch 2018 bei der Pflicht. Aber nichtsdestotrotz haben auch wir Visionen und Pläne für die Stadt:

Ein Schmuckstück wie das Gewerbemuseum darf nicht Nebensache sein, es muss wieder Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in Spaichingen werden. Dieses könnte auch der Anfang sein für die mittel- und langfristige Umwandlung der Bahnhofstraße mit ihren markanten und wunderschönen Gebäuden in eine  verkehrsberuhigte Zone. Oder  wie sieht  es mit der Hotellerie aus in Spaichingen? In Spaichingen wurde noch vor wenigen Jahren über ein Stadthotel gelacht. In Aldingen und Rietheim-Weilheim stehen nun moderne Business-Hotel, die mit hohen Auslastungen, zufrieden sind. Deshalb schauen wir bitte nicht zu, was andere machen in unserer Nachbarschaft, sorgen wir für uns selbst. Das sind wir insbesondere auch unserer Wirtschaft hier schuldig!

Meine Damen und Herren, Der Berg hat uns heute gerufen. Wir sind das Echo. Wie schallt es heraus? Wie müssen wir zurückrufen? Dass Signal muss sein, dass es keine Sprechverbote oder Sprechgebote gibt. Wer mit wem redet oder nicht, bleibt jedem selbst  überlassen. Das war schon immer so in der Politik. Das ist Demokratie.

Und der Stadt geht es gut. Liegt dies etwa an einer falschen Politik?

Ich glaube, die Bürger von Spaichingen sind müde und haben es satt, auch durch Medien, mit angeblichen Streitereien in der Kommunalpolitik konfrontiert oder möglicherweise noch dazu aufgestachelt zu werden!

Für die Bürger muss klar sein, wenn es um die Stadt und die Gemeinschaft geht,  sind ihre ersten Ansprechpartner die von ihnen gewählten Vertreter  und ihre Verwaltung und nicht irgendwelche Stammtische im Internet! Suchen wir weiterhin unserer Stadt Bestes. Wir finden es! Davon bin ich ganz fest überzeugt und wünsche im Namen der FDP Fraktion allen Spaichingerinnen und Spaichingern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

 

Stadtspiegel, Bürgerbus und Erschließungskosten Eschenwasen II/III

Die FDP Fraktion bedauert, dass das Bürgerbegehren an einem Formfehler gescheitert ist. Wegen Unstimmigkeiten, was die Anzahl der wahlberechtigten Bürger betrifft, wurden statt  688 erforderlichen Stimmen nur 651 gültige Stimmen abgegeben. Die gute Nachricht ist, dass der Nussbaumverlag angekündigt hat, den Stadtspiegel so oder so weiterzuführen, sodass es zwar kein amtliches Mitteilungsblatt der Stadt mehr ist, jedoch weiterhin als Plattform für Vereine, Parteien und Kirchen zur Verfügung steht.

Die FDP-Fraktion unterstütz grundsätzlich den Antrag der Freien Wähler einen Bürgerbus in Spaichingen einzuführen. Mit dem Beschluss der letzten Sitzung soll nun zunächst ein Förderantrag gestellt werden und die Zeit bis zur Bewilligung genutzt werden, um wirklich zu prüfen, ob Bedarf besteht und ob es genügend ehrenamtliche Fahrer gibt, um das Projekt zu verwirklichen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll endgültig über die Einführung eines Bürgerbuses entschieden werden.

Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Bohrpfahlwand im Eschenwasen II/III nun ca. 960.000 Euro kosten soll. Geplant wurde hier lediglich mit 750.000 Euro. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion in vielerlei Hinsicht ärgerlich, da auch die 750.000 Euro in den ursprünglichen Planungen nicht berücksichtigt waren! Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mehrfach die Sinnhaftigkeit der Ringstraßenerschließung hinterfragt. Diese macht die teure Bohrpfahlwand, die vor ablaufendem Oberflächenwasser schützen soll, überhaupt erst notwendig. Nichtsdestotrotz hat die FDP-Fraktion den Vergaben der Bauarbeiten als positives Signal an die Firma HEWI und als Zeichen der Wirtschaftsförderung zugestimmt.

Spaichingen muss wachsam bleiben – Jochen Haußmann, MdL zu Gast in Spaichingen

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

„Bleiben Sie dran und behalten Sie die Regierungen in Stuttgart und in Berlin im Auge“. Diesen Wunsch gaben Mitglieder und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach einem Meinungsaustausch in Spaichingen zum Bundesverkehrswegeplan mit auf den Weg.
Laut einer Pressemitteilung der FDP stellt der Vorsitzende von Ortsverband und Fraktion, Leo Grimm, fest: „Spaichingen muss wachsam bleiben. Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen, ist noch nicht gebaut! Spaichingen kann sich auf jeden Fall aber freuen, dass die Stadtumgehung in den Plan endlich aufgenommen worden und der Bund dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt ist“.
Jochen Haußmann, welcher die Notwendigkeit dieses Projekts seit Jahren hervorhebt, war sich mit Leo Grimm einig: „Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein“. Leo Grimm: „Selbst in Südbaden wurden in manchen Kommunen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind. 2017 ist Bundestagswahl, danach, da bin ich mir sicher, wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist“.
Haußmann und Grimm sehen sich durch Skepsis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt. Grimm: „In einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: ‚Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte'“. Wenn der Verkehrsminister feststelle, so der Spaichinger FDP-Chef, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Verglech zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gebe es keinen Grund, „in Spaichingen ruhig der Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten“ nach dem Motto: „Die Umgehung ist sicher“.
Grimm: „Was wir gar nicht brauchen können, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Ich hoffe im Interesse von Spaichingen und seiner Bürger, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht, wie der Bundesrechnungshof jetzt in einem internen Papier gerügt hat, schöngerechnet worden ist mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Ich nehme an, dass dies erklärt, warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung fraglich ist. Deshalb ist es jetzt zu früh, über eine Umgehung Spaichingen schon zu jubeln. Wir brauchen weiterhin alle Kräfte in Stadt und Kreis und die Unterstützung unserer Abgeordneten in Land und Bund, um endlich mit einer neuen B14 die Stadt von täglich über 20 000 Fahrzeugen im Interesse der Menschen zu entlasten“.

Michael Theurer, MdEP bei der MS Spaichingen

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommt im Rahmen der Unternehmensgespräche zur Maschinenfabrik nach Spaichingen! Am Dienstag, den 01.03 um 17:00 Uhr wird er unter dem Titel „Deutschland in Europa – was jetzt zu tun ist“ zur Wirtschaft und über Deutschlands Rolle in Europa sprechen. Leo Grimm wird die Veranstaltung eröffnen und Landtagskandidat Niko Reith, MdL ein kurzes Grußwort halten.

Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen!

Stadtspiegel und Umkleide im Stadion

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Die FDP-Fraktion sprach sich in der vergangenen Gemeinderatsitzung für den Bürgerantrag, den Stadtspiegel als amtliche Mitteilungsblatt zu behalten aus. Dieser wurde von über 500 Bürgern und Bürgerinnen eingereicht aber leider von den Fraktionen ProSpaichingen, CDU und Grünen abgelehnt. Trotz des Angebotes der anderen Fraktionen, dass man durchaus bereit gewesen wäre, die Redaktionsstatuten zu verschärfen! Mit dem Stadtspiegel wird leider ein wichtiges Medium für Vereine, Parteien, Schulen und Kirchen fehlen. Die vielen Bürger und Bürgerinnen haben nun im nächsten Schritt ein Bürgerbegehren angekündigt, welches die FDP-Fraktion gerne unterstützt!

Die FDP Fraktion spricht sich zudem weiterhin für die Sanierung der bestehenden Stadionumkleidekabine aus. Ein Neubau, so viel ist mittlerweile bekannt, würde mindestens 800.000-1.000.000 Euro kosten, was aus Sicht der FDP-Fraktion in keinem Verhältnis steht.  Auch den Antrag der CDU-Fraktion, gleich 2 Umkleidegebäude, eines für das Stadion  und eines für den Spielbetrieb des RVS zu  bauen, lehnt die FDP entschieden ab, da dies finanziell nicht zu bewerkstelligen ist. Hier soll gemeinsam mit den RVS und mit Hilfe der Vereinsförderrichtlinien eine Lösung gefunden werden.

Haushaltsansprache und Stadtspiegel

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Pressemitteilungen | 26. Januar 2016

In seiner Haushaltsansprache für die FDP-Fraktion betonte Fraktionsvorsitzender Leo Grimm, wie gut die Stadt da stehe. Es sei, so Grimm, vielmehr eine Frage wie dies nach medial nach außen kommuniziert wird. Trotz der von der Presse herbeigeschworenen Streitereien im Gemeinderat, habe man sich bei den wichtigsten Projekten auf einen gemeinsamen Nenner einigen können und komme auch in diesem Jahr wieder ohne Neuverschuldung aus. Nachdem in den letzten Jahren und auch 2016 wieder viele Gelder in Tiefbau und Kläranlage fließen, dürfe man in Zukunft auch die „sichtbaren“ Projekte wie etwa die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Schillerschule, den Ententeich, das Gewerbemuseum samt Stadtgarten oder den Bau eines Aussichtsturmes auf dem Dreifaltigkeitsberg, nicht aus den Augen verlieren.

Weniger erfreulich und ein Angriff auf die Meinungsvielfalt ist aus Sicht der FDP-Fraktion hingegen die Kündigung des Stadtspiegels, welche von ProSpaichingen beantragt und mehrheitlich von CDU, Grüne und ProSpaichingen verabschiedet wurde. Dabei offenbarte bereits deren Antrag und Antragsbegründung die wahren Motive der Kündigung: Man möchte insbesondere Bürgermeister Schuhmacher die Plattform für politische Meinungsäußerung und Richtigstellungen nehmen. Tatsächlich wird dieser andere Plattformen wie etwa das Internet finden und somit sind Verlierer dieses Antrages vor allem die vielen Spaichingen Vereine, Organisationen und Kirchen, denen in Zukunft nun eine Plattform fehlen wird, in der sie Termin veröffentlichen und das Stadtleben dokumentieren können. Verlierer ist aber auch die Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung, die hier in einem seltsamen Akt von demokratischen Parteien beschnitten wird.