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Schlusstrich unter eine Kampagne des Schlechten

Wer jemand versehentlich auf den Fuß tritt, sagt: Entschuldigung! Oder er bedauert: Tut mir leid! Schade, dass nach dem Schlusstrich, den das Landgericht Rottweil einen Tag vor Weihnachten unter eine jahrelange Rufmordkampagne und Hexenjagd gegen den Spaichinger Bürgermeister gezogen hat, so etwas nicht zu hören ist. Die Fortsetzung einer gescheiterten Politik von kommunalpolitische Aktivisten und ihren Anhängern mit groben Fouls und auf Vernichtung von Person und Ehre gezielt hat einen Richter gefunden, der schon wie seine Vorgänger in Rottweil und Stuttgart gesagt hat, wo in Spaichingen der Bartel den Most holt. Niemand tut es nun leid?Nicht nur die FDP in Spaichingen weiß, dass es kein Versehen war, was hier passiert ist. Haben nicht gewählte Vertreter der Bürger sich mit ganz vorne an einem Kesseltreiben gegen den Bürgermeister Spaichingens beteiligt? Haben sie damit nicht der Stadt Schlechtes gewollt, statt ihr Bestes? Sie haben geschworen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die FDP Spaichingen stellt hierzu fest: Von Bürgern Spaichingens und gewählten Vertretern dieser Bürger ist nicht das Wohl der Stadt gefördert worden, sondern es ist ihrem Ansehen sogar Deutschland weit geschadet worden. Dabei haben Medien mitgeholfen, angefangen im Lokalen. Denn ist nicht auch im beklagenswerten Fall Spaichingen am Landespressegesetz vorbei geschrieben worden? Dabei fordert es doch, dass alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen sind! Auch im Fall der lokalen Presse ist bisher keine Entschuldigung zu hören. Denn Veröffentlichungen, die der Sorgfaltspflicht widersprachen, waren ebenfalls kein Versehen. Die FDP hätte sich gewünscht, dass wenigstens aus Spaichingens Ehrenbürgerschaft eine Stimme für die Ehre der Stadt zu hören gewesen wäre. Hierzu ist noch nicht zu spät! Spaichingen wünscht die FDP für 2017 nun wirklich nur das Beste!

Kein Reifezeugnis für Spaichingen

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Fraktion, Partei | 28. Juli 2016

2012 hat Spaichingen mit großer Mehrheit seinen Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher wiedergewählt. Dies war Aufforderung an alle Bürger, zu zeigen, dass sie Demokratie verstanden haben. Mal gewinnt der eine, mal die oder der andere. Niederlagen können schmerzen. Das ist menschlich. Demokratie endet nicht an der Wahlurne. Schon gar nicht beginnt dort die Fortsetzung eines Wahlkampfs als Hexenjagd. Spaichingen erlebt aber bis heute eine blindwütig wirkende Hatz voll Hass eines kleinen Teils politisch Verirrter gegen den Bürgermeister und damit gegen Spaichingen. Darunter leidet die ganze Stadt.

Diese Selbstzerfleischung schadet dem Ansehen Spaichingens. Und da hört für den FDP-Ortsverband jede politische Gegnerschaft auf, möge sie auch noch so hart sein. Da beginnt bereits der Bürgerkrieg. Was ist es denn anderes als Barrikadenbau, wenn immer ein und dieselbe Mehrheit fast regelmäßig im Gemeinderat meint, den Bürgermeister als Vorsitzenden des Rats der gewählten Bürgervertreter blocken zu müssen? Sie zielen auf den Bürgermeister, treffen aber die Stadt! Ist denn nicht das ganze Spaichingen der Kollateralschaden dieses Kampfes von möglicherweise auch zu kurz Springenden, Denkenden und Zurückgebliebenen?

Wohin das führen kann, zeigt der Verlust der MS Spaichingen. 700 Arbeitsplätze haben oder nicht, Millionen an Gewerbesteuer haben oder nicht, das ist keine Frage, darauf zu verzichten ist eine Schande. Wer dies zu verantworten hat in Spaichingen, weiß eigentlich jeder, falls er seine Informationen nicht nur aus einer längst ausgetrockneten Quelle bezieht. Aber spüren werden die Spaichinger dies erst nach und nach, wie bei einer schleichenden Krankheit. Im Interesse der Bevölkerung kann nur gehofft werden, dass diese Spaichinger Krankheit nicht chronisch wird. Denn dann müssen wir uns nicht mehr bemühen, eine ab und zu schlafende Jungfrau unterm Dreifaltigkeitsberg zu wecken, so wie es einst Erwin Teufel als Bürgermeister unternommen hat und wie es auch Hans Georg Schuhmacher tut. Denn wenn es so weiter geht wie jetzt, dann haben wir es mit einem kranken Mann unterm Berg zu tun, von dem wir nur hoffen können, dass er nicht ausgerechnet im Spaichinger Hospiz endet.

Dies zu verhindern haben jene in der Hand, die ihren Nächsten nicht in der Ferne suchen sollten, sondern dort, wo er ist: in Spaichingen. Es muss ja nicht gleich Liebe sein, Liebe zum Nächsten, von Spaichinger zu Spaichinger, wenn kein altes und kein neues, sondern normales Miteinander gefragt ist. In den letzten vier Jahren sind auf den Bürgermeister, auf den von den Spaichingern gewählten Bürgermeister, von allen Seiten Steine und Knüppel geworfen worden. Meist nicht offen, sondern feige aus dem Hinterhalt und von hinter der Hecke. Haben die Spaichinger ihren Bürgermeister gewählt, damit dieser einen Teil seiner Kraft statt für die Stadt und ihre Bürger in einem Abwehrkampf der Juristerei voll Haarspaltereien, Rechthaberei und übler Nachrede und Verleumdung und Beleidigung verschleißen muss? Das ganze Spaichingen braucht einen ganzen Bürgermeister!

Der FDP-Ortsverband setzt darauf, dass Verstand und Vernunft in Spaichingen die Oberhand bekommen. Dies sind alle, welche Verantwortung im Namen der Bürger dieser Stadt tragen, diesen schuldig. Es gibt keine Neuanfänge im Leben. Alles fließt. Aber man sagt, die Zeit heilt Wunden. Spaichingen ist die Stadt der Gässle. Sie ist nicht als die Stadt der Gräben bekannt, auch wenn es in den letzten Jahren so herbeigeschrieben worden ist. Die, welche ihren Eid auf diesen Stadt geleistet haben, müssen diese Verpflichtung ernst nehmen. Spaichingen ist kein Schaupatz für Kriegsgeschrei. Man hat in den letzten Jahren versucht, dem Bürgermeister schwere Ketten und noch schwerere Kugeln anzuhängen, Razzien, Rücktritt, Gefängnis wurden gegen ihn fast wie diensteifrig – für wen? – auch herbeigeschrieben. Es hat nun Jahre gedauert, Jahre die Spaichingen nicht zur Ehre gereichen, bis die Justiz Schrotthaufen für Schrotthaufen beseitigt hat von all dem, was über dem Bürgermeister in unverantwortlicher und ehrenrühriger Weise ausgeschüttet worden ist. Staatsanwaltschaft Rottweil, Landgericht Rottweil, Oberlandesgericht Stuttgart: Dutzende Anzeigen, über 2000 Seiten: so gut wie nichts ist geblieben. Staatsanwaltschaft Stuttgart: Wirtschaftskriminalität? Nichts ist geblieben. Hängengeblieben ist aber viel an Spaichingen! Der FDP-Stadtverband hofft, dass bei all denen, welche sich an Hetze gegen den Bürgermeister, im guten oder schlechten Glauben, beteiligt haben, soviel Ehrgefühl vorhanden ist, dass sie persönliche Konsequenzen ziehen. So oder so. Denn es muss sich in Spaichingen wieder jeder in die Augen sehen können. Vor allem auch sich selbst. Das sind die Spaichinger ihrer Stadt schuldig. Jetzt, da überall Zeugnisse verteilt werden, muss Spaichingen auf dieses Reifezeugnis noch warten. Es ist hierfür nicht zu spät.
Leo Grimm, FDP-Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender

Eingangssituation am Gewerbemuseum, Tiefbau und GHV

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich die FDP-Fraktion für die Verbesserung der Eingangssituation am Gewerbemuseum ausgesprochen. Als Maßnahme soll nun ein Granitpflaster, wie es im Bereich Marktplatz, Stadtkirche und Busbahnhof bereits häufiger in der Stadt zu finden ist, bis hin zu Straße verlegt werden. Außerdem befinden sich im gesamten Bereich der Bahnhofsstraße leere Pflanzbeete oder Pflanzbeete mit kranken Ebereschen, da diese nicht genügend Platz zum wurzeln vorfinden. Die FDP befürwortet hier, dass nach Verendung dieser Bäume, neue Arten (Tiefwurzler) gepflanzt werden. Den Verwaltungsvorschlag, zum Preis von je 11.000 Euro pro Baum aufwändige Unterflur-Pflanzbeete zu schaffen, lehnte die FDP-Fraktion aus Kostengründen ab. Außerdem sollten keine weiteren Parkplätze verloren gehen.

Bei der Gewährung der jährlichen Zuschüsse an den Gewerbe- und Handelsverein, der wegen Befangenheit von Frank Stoffel wiederholt werden musste, sprach sich die FDP-Fraktion für die Beibehaltung eines Sachkostenzuschuss von 15.000 Euro aus. Wichtig ist der FDP hierbei, dass die künftig abgerechneten Maßnahmen auch wirklich mit dem Marketing der Stadt in Verbindung stehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Verwaltungsausschuss hatte sich die FDP-Fraktion zwar noch für eine nur 75% Kostenbeteiligung mit Deckelung bei 15.000 Euro ausgesprochen, jedoch war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass der GHV jährliche Ausgaben hat, die weit über 15.000 Euro liegen.

Lob gab es von Seite der FDP-Fraktion für die Bauamtsleiterin Schmidtmann-Deniz, die bei der Abrechnung der Tiefbaumaßnahmen wegen guter Ausschreibungen und sauberer Vorarbeit eine Kostenersparnis von 370.000 Euro vermelden konnte.

 

FDP Fraktion gegen 30er Zone

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Fraktion, Verkehr | 12. Mai 2016

Die FDP-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 09.05 gegen die Einführung einer 30er Zone im sogenannten „2. Abschnitt“, also nördlich der Hauptstraße gestimmt. Im Vorjahr hatte man eine 30er Zone im 1. Abschnitt, also u.a. in der Hindenburg- und Gartenstraße eingeführt, um deren Effekt zu testen. Durch die Einführung einer 30er Zone und der damit verbundenen Rechts vor Links Regelung sollte die Durchfahrt unattraktiv gemacht werden. Vorrangiges Ziel der Maßnahme war also eine Verkehrsreduzierung in diesen Gebieten und nicht die Absenkung der Durchschnittgeschwindigkeit. Eine Erhebung aus April 2015 zeigte nämlich, dass in diesen Gebieten bereits vor Einführung der 30er Zone lediglich mit einer Durchschnittgeschwindigkeit von 48km/h (Gartenstraße) und 40km/h (Hindenburgstraße) gefahren wurde, da insbesondere die vielen parkenden Autos bereits zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. haben  Im April 2016 wissen wir, dass das Ziel der Maßnahme, also eine Verkehrsreduzierung (ca. -30%), erreicht wurde. Aus Sicht der FDP-Fraktion reicht jedoch die neu eingeführte Rechts vor Links Regelung vollkommen aus, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Durchfahrt als alternative zur Hauptstraße unattraktiv zu gestalten. Eine generelle 30er Zone, die insbesondere auch die Einwohner durch Tempokontrollen regelmäßig zur Kasse bittet, lehnt die FDP-Fraktion daher ab!

Spaichingen muss wachsam bleiben – Jochen Haußmann, MdL zu Gast in Spaichingen

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

„Bleiben Sie dran und behalten Sie die Regierungen in Stuttgart und in Berlin im Auge“. Diesen Wunsch gaben Mitglieder und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach einem Meinungsaustausch in Spaichingen zum Bundesverkehrswegeplan mit auf den Weg.
Laut einer Pressemitteilung der FDP stellt der Vorsitzende von Ortsverband und Fraktion, Leo Grimm, fest: „Spaichingen muss wachsam bleiben. Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen, ist noch nicht gebaut! Spaichingen kann sich auf jeden Fall aber freuen, dass die Stadtumgehung in den Plan endlich aufgenommen worden und der Bund dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt ist“.
Jochen Haußmann, welcher die Notwendigkeit dieses Projekts seit Jahren hervorhebt, war sich mit Leo Grimm einig: „Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein“. Leo Grimm: „Selbst in Südbaden wurden in manchen Kommunen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind. 2017 ist Bundestagswahl, danach, da bin ich mir sicher, wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist“.
Haußmann und Grimm sehen sich durch Skepsis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt. Grimm: „In einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: ‚Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte'“. Wenn der Verkehrsminister feststelle, so der Spaichinger FDP-Chef, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Verglech zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gebe es keinen Grund, „in Spaichingen ruhig der Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten“ nach dem Motto: „Die Umgehung ist sicher“.
Grimm: „Was wir gar nicht brauchen können, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Ich hoffe im Interesse von Spaichingen und seiner Bürger, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht, wie der Bundesrechnungshof jetzt in einem internen Papier gerügt hat, schöngerechnet worden ist mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Ich nehme an, dass dies erklärt, warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung fraglich ist. Deshalb ist es jetzt zu früh, über eine Umgehung Spaichingen schon zu jubeln. Wir brauchen weiterhin alle Kräfte in Stadt und Kreis und die Unterstützung unserer Abgeordneten in Land und Bund, um endlich mit einer neuen B14 die Stadt von täglich über 20 000 Fahrzeugen im Interesse der Menschen zu entlasten“.

Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.