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Kein Reifezeugnis für Spaichingen

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Fraktion, Partei | 28. Juli 2016

2012 hat Spaichingen mit großer Mehrheit seinen Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher wiedergewählt. Dies war Aufforderung an alle Bürger, zu zeigen, dass sie Demokratie verstanden haben. Mal gewinnt der eine, mal die oder der andere. Niederlagen können schmerzen. Das ist menschlich. Demokratie endet nicht an der Wahlurne. Schon gar nicht beginnt dort die Fortsetzung eines Wahlkampfs als Hexenjagd. Spaichingen erlebt aber bis heute eine blindwütig wirkende Hatz voll Hass eines kleinen Teils politisch Verirrter gegen den Bürgermeister und damit gegen Spaichingen. Darunter leidet die ganze Stadt.

Diese Selbstzerfleischung schadet dem Ansehen Spaichingens. Und da hört für den FDP-Ortsverband jede politische Gegnerschaft auf, möge sie auch noch so hart sein. Da beginnt bereits der Bürgerkrieg. Was ist es denn anderes als Barrikadenbau, wenn immer ein und dieselbe Mehrheit fast regelmäßig im Gemeinderat meint, den Bürgermeister als Vorsitzenden des Rats der gewählten Bürgervertreter blocken zu müssen? Sie zielen auf den Bürgermeister, treffen aber die Stadt! Ist denn nicht das ganze Spaichingen der Kollateralschaden dieses Kampfes von möglicherweise auch zu kurz Springenden, Denkenden und Zurückgebliebenen?

Wohin das führen kann, zeigt der Verlust der MS Spaichingen. 700 Arbeitsplätze haben oder nicht, Millionen an Gewerbesteuer haben oder nicht, das ist keine Frage, darauf zu verzichten ist eine Schande. Wer dies zu verantworten hat in Spaichingen, weiß eigentlich jeder, falls er seine Informationen nicht nur aus einer längst ausgetrockneten Quelle bezieht. Aber spüren werden die Spaichinger dies erst nach und nach, wie bei einer schleichenden Krankheit. Im Interesse der Bevölkerung kann nur gehofft werden, dass diese Spaichinger Krankheit nicht chronisch wird. Denn dann müssen wir uns nicht mehr bemühen, eine ab und zu schlafende Jungfrau unterm Dreifaltigkeitsberg zu wecken, so wie es einst Erwin Teufel als Bürgermeister unternommen hat und wie es auch Hans Georg Schuhmacher tut. Denn wenn es so weiter geht wie jetzt, dann haben wir es mit einem kranken Mann unterm Berg zu tun, von dem wir nur hoffen können, dass er nicht ausgerechnet im Spaichinger Hospiz endet.

Dies zu verhindern haben jene in der Hand, die ihren Nächsten nicht in der Ferne suchen sollten, sondern dort, wo er ist: in Spaichingen. Es muss ja nicht gleich Liebe sein, Liebe zum Nächsten, von Spaichinger zu Spaichinger, wenn kein altes und kein neues, sondern normales Miteinander gefragt ist. In den letzten vier Jahren sind auf den Bürgermeister, auf den von den Spaichingern gewählten Bürgermeister, von allen Seiten Steine und Knüppel geworfen worden. Meist nicht offen, sondern feige aus dem Hinterhalt und von hinter der Hecke. Haben die Spaichinger ihren Bürgermeister gewählt, damit dieser einen Teil seiner Kraft statt für die Stadt und ihre Bürger in einem Abwehrkampf der Juristerei voll Haarspaltereien, Rechthaberei und übler Nachrede und Verleumdung und Beleidigung verschleißen muss? Das ganze Spaichingen braucht einen ganzen Bürgermeister!

Der FDP-Ortsverband setzt darauf, dass Verstand und Vernunft in Spaichingen die Oberhand bekommen. Dies sind alle, welche Verantwortung im Namen der Bürger dieser Stadt tragen, diesen schuldig. Es gibt keine Neuanfänge im Leben. Alles fließt. Aber man sagt, die Zeit heilt Wunden. Spaichingen ist die Stadt der Gässle. Sie ist nicht als die Stadt der Gräben bekannt, auch wenn es in den letzten Jahren so herbeigeschrieben worden ist. Die, welche ihren Eid auf diesen Stadt geleistet haben, müssen diese Verpflichtung ernst nehmen. Spaichingen ist kein Schaupatz für Kriegsgeschrei. Man hat in den letzten Jahren versucht, dem Bürgermeister schwere Ketten und noch schwerere Kugeln anzuhängen, Razzien, Rücktritt, Gefängnis wurden gegen ihn fast wie diensteifrig – für wen? – auch herbeigeschrieben. Es hat nun Jahre gedauert, Jahre die Spaichingen nicht zur Ehre gereichen, bis die Justiz Schrotthaufen für Schrotthaufen beseitigt hat von all dem, was über dem Bürgermeister in unverantwortlicher und ehrenrühriger Weise ausgeschüttet worden ist. Staatsanwaltschaft Rottweil, Landgericht Rottweil, Oberlandesgericht Stuttgart: Dutzende Anzeigen, über 2000 Seiten: so gut wie nichts ist geblieben. Staatsanwaltschaft Stuttgart: Wirtschaftskriminalität? Nichts ist geblieben. Hängengeblieben ist aber viel an Spaichingen! Der FDP-Stadtverband hofft, dass bei all denen, welche sich an Hetze gegen den Bürgermeister, im guten oder schlechten Glauben, beteiligt haben, soviel Ehrgefühl vorhanden ist, dass sie persönliche Konsequenzen ziehen. So oder so. Denn es muss sich in Spaichingen wieder jeder in die Augen sehen können. Vor allem auch sich selbst. Das sind die Spaichinger ihrer Stadt schuldig. Jetzt, da überall Zeugnisse verteilt werden, muss Spaichingen auf dieses Reifezeugnis noch warten. Es ist hierfür nicht zu spät.
Leo Grimm, FDP-Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender

Eingangssituation am Gewerbemuseum, Tiefbau und GHV

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich die FDP-Fraktion für die Verbesserung der Eingangssituation am Gewerbemuseum ausgesprochen. Als Maßnahme soll nun ein Granitpflaster, wie es im Bereich Marktplatz, Stadtkirche und Busbahnhof bereits häufiger in der Stadt zu finden ist, bis hin zu Straße verlegt werden. Außerdem befinden sich im gesamten Bereich der Bahnhofsstraße leere Pflanzbeete oder Pflanzbeete mit kranken Ebereschen, da diese nicht genügend Platz zum wurzeln vorfinden. Die FDP befürwortet hier, dass nach Verendung dieser Bäume, neue Arten (Tiefwurzler) gepflanzt werden. Den Verwaltungsvorschlag, zum Preis von je 11.000 Euro pro Baum aufwändige Unterflur-Pflanzbeete zu schaffen, lehnte die FDP-Fraktion aus Kostengründen ab. Außerdem sollten keine weiteren Parkplätze verloren gehen.

Bei der Gewährung der jährlichen Zuschüsse an den Gewerbe- und Handelsverein, der wegen Befangenheit von Frank Stoffel wiederholt werden musste, sprach sich die FDP-Fraktion für die Beibehaltung eines Sachkostenzuschuss von 15.000 Euro aus. Wichtig ist der FDP hierbei, dass die künftig abgerechneten Maßnahmen auch wirklich mit dem Marketing der Stadt in Verbindung stehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Verwaltungsausschuss hatte sich die FDP-Fraktion zwar noch für eine nur 75% Kostenbeteiligung mit Deckelung bei 15.000 Euro ausgesprochen, jedoch war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass der GHV jährliche Ausgaben hat, die weit über 15.000 Euro liegen.

Lob gab es von Seite der FDP-Fraktion für die Bauamtsleiterin Schmidtmann-Deniz, die bei der Abrechnung der Tiefbaumaßnahmen wegen guter Ausschreibungen und sauberer Vorarbeit eine Kostenersparnis von 370.000 Euro vermelden konnte.