Archive for April, 2016

Spaichingen muss wachsam bleiben – Jochen Haußmann, MdL zu Gast in Spaichingen

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

„Bleiben Sie dran und behalten Sie die Regierungen in Stuttgart und in Berlin im Auge“. Diesen Wunsch gaben Mitglieder und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach einem Meinungsaustausch in Spaichingen zum Bundesverkehrswegeplan mit auf den Weg.
Laut einer Pressemitteilung der FDP stellt der Vorsitzende von Ortsverband und Fraktion, Leo Grimm, fest: „Spaichingen muss wachsam bleiben. Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen, ist noch nicht gebaut! Spaichingen kann sich auf jeden Fall aber freuen, dass die Stadtumgehung in den Plan endlich aufgenommen worden und der Bund dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt ist“.
Jochen Haußmann, welcher die Notwendigkeit dieses Projekts seit Jahren hervorhebt, war sich mit Leo Grimm einig: „Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein“. Leo Grimm: „Selbst in Südbaden wurden in manchen Kommunen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind. 2017 ist Bundestagswahl, danach, da bin ich mir sicher, wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist“.
Haußmann und Grimm sehen sich durch Skepsis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt. Grimm: „In einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: ‚Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte'“. Wenn der Verkehrsminister feststelle, so der Spaichinger FDP-Chef, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Verglech zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gebe es keinen Grund, „in Spaichingen ruhig der Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten“ nach dem Motto: „Die Umgehung ist sicher“.
Grimm: „Was wir gar nicht brauchen können, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Ich hoffe im Interesse von Spaichingen und seiner Bürger, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht, wie der Bundesrechnungshof jetzt in einem internen Papier gerügt hat, schöngerechnet worden ist mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Ich nehme an, dass dies erklärt, warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung fraglich ist. Deshalb ist es jetzt zu früh, über eine Umgehung Spaichingen schon zu jubeln. Wir brauchen weiterhin alle Kräfte in Stadt und Kreis und die Unterstützung unserer Abgeordneten in Land und Bund, um endlich mit einer neuen B14 die Stadt von täglich über 20 000 Fahrzeugen im Interesse der Menschen zu entlasten“.

Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.