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Haushaltsansprache und Stadtspiegel

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Pressemitteilungen | 26. Januar 2016

In seiner Haushaltsansprache für die FDP-Fraktion betonte Fraktionsvorsitzender Leo Grimm, wie gut die Stadt da stehe. Es sei, so Grimm, vielmehr eine Frage wie dies nach medial nach außen kommuniziert wird. Trotz der von der Presse herbeigeschworenen Streitereien im Gemeinderat, habe man sich bei den wichtigsten Projekten auf einen gemeinsamen Nenner einigen können und komme auch in diesem Jahr wieder ohne Neuverschuldung aus. Nachdem in den letzten Jahren und auch 2016 wieder viele Gelder in Tiefbau und Kläranlage fließen, dürfe man in Zukunft auch die „sichtbaren“ Projekte wie etwa die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Schillerschule, den Ententeich, das Gewerbemuseum samt Stadtgarten oder den Bau eines Aussichtsturmes auf dem Dreifaltigkeitsberg, nicht aus den Augen verlieren.

Weniger erfreulich und ein Angriff auf die Meinungsvielfalt ist aus Sicht der FDP-Fraktion hingegen die Kündigung des Stadtspiegels, welche von ProSpaichingen beantragt und mehrheitlich von CDU, Grüne und ProSpaichingen verabschiedet wurde. Dabei offenbarte bereits deren Antrag und Antragsbegründung die wahren Motive der Kündigung: Man möchte insbesondere Bürgermeister Schuhmacher die Plattform für politische Meinungsäußerung und Richtigstellungen nehmen. Tatsächlich wird dieser andere Plattformen wie etwa das Internet finden und somit sind Verlierer dieses Antrages vor allem die vielen Spaichingen Vereine, Organisationen und Kirchen, denen in Zukunft nun eine Plattform fehlen wird, in der sie Termin veröffentlichen und das Stadtleben dokumentieren können. Verlierer ist aber auch die Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung, die hier in einem seltsamen Akt von demokratischen Parteien beschnitten wird.