Archive for Februar, 2015

Jahrhundertschancen und Jahrtausendkatastrophen

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Pressemitteilungen | 22. Februar 2015

Der offizielle Spatenstich für das Daimler-Prüf- und Technologiezentrum ist von der Schwäbischen Zeitung als „Jahrhundertchance“ für Immendingen und Umgebung bejubelt worden. Mit recht. Schade nur, dass die selbe Zeitung an anderer Stelle triumphiert gemeldet hat: „Spaichingen bietet der Wirtschaft die Stirn“! Damit hat sich die Katze in den Schwanz gebissen. Was den einen die Jahrhundertchance ist, bedeutet für die anderen nämlich eine Jahrtausendkatastrophe.

200 Millionen Euro werden in Immendingen investiert, um 300 Arbeitsplätze zu schaffen. In Spaichingen ist unter Assistenz der Lokalzeitung mit der MS Spaichingen ein Betrieb mit 500 Arbeitsplätzen weggemobbt worden, welcher 40 Millionen Euro investeren wollte mit der Aussicht auf weitere 250 Arbeitsplätze. Falls sich die Schwäbische Zeitung noch für ein  Wirtschaftsunternehmen hält, müsste sie der Öffentlichkeit mal ihren gleichzeitigen Jubel für eine Jahrhundertchance und eine Jahrtausendkatastrophe erklären.

Immendingen bekommt von Daimler nichts geschenkt.Im Rahmen der Konversion, der Umnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes für ein Technologiezentrum, hilft der Steuerzahler über Gemeinde, Land und Bund kräftig mit. Und ganz so selbstverständlich empfunden werden Eingriffe in Landschaft und Natur wie in Immendingen nicht überall im Land, welche die Bevölkerung zugunsten einer zukünftigen Jahrhundertchance in Kauf nimmt. Immendingen hat verantwortungsvoll gehandelt, und der Spaichinger FDP-Vorsitzende und -Fraktionsvorsitzende Leo Grimm freut sich, dass er während seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter mithelfen konnte, diese Konversion in Immendingen anzustoßen. Umso bedauerlicher ist es, dass dagegen in Spaichingen von einer Gemeinderatsmehrheit unter Führung der CDU Zukunft verspielt worden ist. Spätere Generationen werden einmal unverständlich den Kopf schütteln über eine wirtschaftliche Jahrtausendkatastrophe für Spaichingen.

Neujahrs- und Haushaltsansprache auf der traditionellen „Bergsitzung“

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Pressemitteilungen | 13. Februar 2015

In seiner Neujahres- und Haushaltsansprache blickt der Fraktionsvorsitzende Leo Grimm auf das vergangene Jahr 2014 zurück. Der Wegzug der Maschinenfabrik, die entgegen der damaligen Behauptungen von Presse und einigen Gemeinderatsmitgliedern, in den Jahren 2004-2008 ca. 4 Millionen Euro an Gewerbesteuer zahlte, beschäftigte Grimm dabei besonders. Stattdessen habe man sich, so Grimm, viel zu sehr mit anderen, vergleichsweise unwichtigen Themen beschäftigt. So waren beispielsweise Ochsenkreisel, Ententeich und Grabhüllen bestimmende Themen. Dabei gebe es vor allem für die Friedhofserweiterung schon längst einen Beschluss des Gemeinderats über den Bau von Grabkammern.

Einigen seiner Ratskollegen stellte Grimm ein eher mangelhaftes Zeugnis aus und schlug zudem vor, die Anwesenheitspflicht bei Sitzungen mehr in den Fokus zu stellen. Vor allem habe ihn auch die Abwahl der einzigen Frau im Amt des Bürgermeister-Stellvertreters schockiert. Dies, so die FDP-Fraktion, war dabei eine reine Machtdemonstration der neuen Gemeinderatsmehrheit.

Dennoch richtet Grimm seinen Blick zum Ende der Ansprache nach vorne: „Wir müssen das Beste für die Stadt tun. Wir haben nämlich keine andere Stadt und die Stadt hat keinen anderen Gemeinderat. Die kommenden Aufgaben, die die Verwaltung und der Gemeinderat die nächsten Monate zu erledigen haben, werden nicht einfacher.“

 

Die FDP-Fraktion stimmte daher dem Haushaltsentwurf 2015 zu, merkte aber gleichzeitig an, dass wichtige Projekte, wie beispielsweise das Lehrschwimmbecken in der Schillerschule nicht berücksichtigt wurden.

Im Anschluss an die Neujahrsansprachen beschäftigte sich der Rat unter anderem mit dem Umlegungsverfahren im Eschenwasen II und III. Dies hält die FDP Fraktion für unbedingt notwendig,  da es um eine wichtige Gewerbeansiedlung geht. Die meisten Grundstücksbesitzer hätten laut Auskunft der Verwaltung schon längst verkauft. Da könne es nicht sein, ist sich die FDP-Fraktion einig, dass einige wenige ihr Wohl über das der Stadt stellen. Entgegen den Behauptungen der Presse, handelt es sich bei einem Umlegungsverfahren nicht um eine Enteignung, sondern um ein ganz normales Verfahren, das tagtäglich in Deutschland Anwendung findet.

Zu guter Letzt verabschiedete der Rat ohne die Stimmen der Grünen eine Resolution für die Umgehungsstraße. Denn 2015 wird der Bundesverkehrswegeplan erneut fortgeschrieben. Man will hier rechtzeitig ein Signal nach Berlin, allen voran an Wahlkreisabgeordneten Volker Kauder,  senden, um zu zeigen, dass die Umgehungsstraße in Spaichingen nicht nur unbedingt notwendig, sondern auch gewollt ist