Archive for Januar, 2015

Verwaltung und Gemeinderat haben Hausaufgaben gemacht: FDP Fraktion sieht HEWI am Zug

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Pressemitteilungen | 12. Januar 2015

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Wie schon mehrfach betont, teilt die FDP die Sorgen der Anlieger im Bereich Hinterer Grund und bemüht sich um eine Lösungsfindung. Im Gemeinderat wurde das Thema diskutiert und der Rat hat sich mit den Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich gegen die LKW-Haltespur zur Dürre ausgesprochen. Man sieht die Gefahr, dass die geplante LKW-Haltespur nicht immer ausreicht, so dass LKW’s früher oder später auch das angrenzende Wohngebiet zum Wenden und zum Parken benutzen werden. (Siehe Bild 2) Dementsprechend hat der Rat der Firma HEWI zwei weitere Alternativen angeboten. So könnten entweder der ehemalige Grünschnittplatz oder der HEWI Parkplatz an der Schuraerstraße den wartenden Schwerlastverkehr auffangen – beide Varianten würde die Stadt nach dem Ratsbeschluss aus dem Sommer unterstützen. Wie bereits veröffentlicht wurde, plant die Firma HEWI in naher Zukunft auf dem Eschenwasen zu erweitern. Auch dies spricht dafür, dass eine Wartespur im Hinteren Grund nur eine temporäre Lösungen mit mehr Nachteilen als Vorteilen wäre., Hauptursache der Situation sind aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch die LKW’s die zunächst in den Hinteren Grund einbiegen um direkt zur Warenabholung zu gelangen. Diese versperren dann minutenlang die Einfahrt in den Hinteren Grund, da sie vor der verschlossenen Einfahrtsschranke stehen, um zu erfahren, wann sie bearbeitet werden (Siehe Bild 1) . Hier könnte man mit einer wohldurchdachten Beschilderung und Kommunikation mit den Fahrern Abhilfe schaffen. Es wäre auch aus Sicht der FDP wichtig, dafür zu sorgen, dass zum Teil tagelang wartende LKW-Fahrer die Möglichkeit haben, ihre Notdurft zu verrichten und Abfälle zu beseitigen. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden, da jeder Hundebesitzer bei einem nicht beseitigten “Häufchen” mit einem Bußgeld rechnen muss, während LKW-Fahrer mangels Alternative die entsprechenden Grünstreifen zur Verrichtung der Notdurft benutzen.

 

 

Rückblick auf das Jahr 2014

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Pressemitteilungen | 6. Januar 2015

Auf der Weihnachtsfeier des Gemeinderats veröffentlichte Herr Bürgermeister Schuhmacher eine beeindruckende Statistik: Rund 150 öffentliche und nichtöffentliche Vorlagen wurden im Jahr 2014 im Gemeinderat verabschiedet. Ein Großteil, rund 120 davon, wurden einstimmig verabschiedet. Die rund 30 verbleibenden wurden entweder abgeändert verabschiedet oder abgelehnt. Viele Vorlagen und Anträge wurden kontrovers diskutiert aber nur ein paar wenige wurden zu wirklichen „Streitfällen“. Das zeigt: Bei alle den Streitereien, die oft gar nicht so ernst sind, wie in der Presse zum Teil falsch dargestellt, hat der Gemeinderat im Jahr 2014 doch gute Arbeit geleistet und zuletzt mit dem Haushaltsplan 2015 die Weichen für das kommende Jahr gestellt.

Nun muss es uns im neuen Jahr nur gelingen diese Zusammenarbeit nach außen auch besser zu verkaufen, denn nur dann kann sich auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und das Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen zur Kommunalpolitik wieder bessern. Dies ist wichtig, denn auch im neuen Jahr werden einige wegweisende Entscheidungen für die Stadt Spaichingen anstehen, bei denen Einigkeit im Gemeinderat und Zustimmung in der Bevölkerung gefragt ist.

Zu einem Rückblick gehören im Jahr 2014 sicherlich auch die Kommunalwahlen. Hier konnte die FDP mit 12,77% konstante und zufriedenstellende Werte einfahren. Leider wurde der 3. Sitz dennoch knapp verfehlt, weshalb Alt-Stadtrat Oliver Hirt den Wiedereinzug verpasste. Die FDP-Fraktion möchte sich an dieser Stelle daher erneut für seine geleistet Arbeit bedanken.

Die FDP-Stadträte Leopold Grimm und Marcel Aulila wünschen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2015.

Haushalt 2015

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Pressemitteilungen | 6. Januar 2015

Gemeinsam mit allen Fraktionen hat sich die FDP-Fraktion darauf verständig etwaige Anträge für den Haushaltsplan 2015 zurückzustellen und erst im kommenden Jahr auf die Tagesordnung zu bringen. So hat die CDU Beispielsweise Ihren ursprünglichen Antrag, den Parkplatz auf dem Dreifaltigkeitsberg zu beleuchten vorerst aufgegeben und sich stattdessen darauf geeinigt im kommenden Jahr einen Antrag zu stellen, in welchem zunächst der Kreuzweg beleuchtet werden soll. Diese Entscheidung begrüßt die FDP-Fraktion, da von einem beleuchteten Kreuzweg im großen und ganzen mehr Leute profitieren als von einem beleuchteten Parkplatz. So können sich vor allem Besucher des Dreifaltigkeitsberges, die tagsüber nach oben laufen, auch sicher in der Dämmerung wieder nach Hause trauen. Auch der Antrag der Grünen, die Stelle des Stadtjugendreferenten von 100% auf 150% zu erhöhen, wurde vorläufig zurückgestellt. Langfristig möchte man trotzdem auf 150% erhöhen und dies dann über die allgemeinen Personalkosten im Haushaltsplan auffangen. Auch dies unterstützt die FDP-Fraktion und sagt langfristig Unterstützung in dieser Sache zu. Die FDP selbst hat ebenfalls vorerst auf einen Antrag zur Einstellung der Planungskosten für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Schillerschule verzichtet, möchte dann aber im neuen Jahr unbedingt klären, was nun mit dem Gebäude geschieht. Allgemein lässt sich zum Haushaltsplan 2015 nur erneut positiv hervorheben, dass es sich um einen sehr soliden Plan handelt, der die wichtigsten Investitionen nicht vernachlässigt und gleichzeitig einer Entschuldung beiträgt. Ebenfalls erfreulich war die große Einigkeit unter allen Fraktionen – dies galt in vergangen Sitzung nicht nur für den Haushalt 2015 sondern auch für alle anderen Punkte, insbesondere auch den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der CDU. Hierdurch erhalten die Stadträte und Stadträtinnen nun alle Sitzungsvorlagen mindestens 7 Tage im Voraus (vorher nur 5 Tage).