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FDP-Fraktion und Ortsverband zur Gemeinderatssitzung vom 24.11.2014

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Pressemitteilungen | 1. Dezember 2014

Haushaltsvorentwurf 2015

Die FDP unterstützt das Ziel der Stadt, die gute Steuerlage zum weiteren Schuldenabbau zu nutzen. Trotz dieser Haushaltskonsolidierung werden aber erhebliche Investitionen in Straßenbau und Soziales investieret. Dies hält die FDP Spaichingen für einen richtigen Schritt. Gerade die rechtzeitige und regelmäßige Instandhaltung von Straßen und öffentlichen Gebäuden ist unbedingt notwendig. Das Beispiel der Lehrschwimmbeckens der Schillerschule hat gezeigt, was passiert, wenn man notwendige Investitionen zu lange aufschiebt: Das Becken ist nun unbrauchbar und eine Renovierung würde erhebliche Summen verschlingen. Gleichzeitig mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Leopold Grimm aber an, dass geplante Investitionen aus dem Jahr 2014 nicht getätigt wurden und der Stadt im Jahr 2015 auf den Fuß fallen könnten.

Friedhofserweiterung

Die FDP-Fraktion hat als einzige Fraktion im Rat gegen die weitere Vertagung der Friedhofserweiterung gestimmt. Gegen die Stimmen der FDP wurde entschlossen, dass das Thema bis Anfang nächsten Jahres verschoben werden soll, um Zeit zu schaffen ein weiteres Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten verschlingt nach Meinung der FDP-Fraktion wiederum nur unnötige Zeit und vor allem Geld, nämlich über 11 000 Euro.

Da es von einigen Fraktionen außerdem zur Mode gemacht wurde, alle Gutachten und Vorschläge der Verwaltung abzulehnen, zweifelt die FDP am Sinn dieses Gutachtens, da entsprechende Fraktionen sowieso unabhängig davon ihren politischen Willen und somit die Grabhüllen durchbringen möchten. Die FDP-Fraktion spricht sich weiterhin für das Grabkammersystem aus. Den in der Sitzung von Grünen und ProSpaichingen eingebrachten Antrag zur Einführung der Grabhüllen und Nutzung der über den Friedhof querverteilten Freiflächen hält die FDP für untragbar. Es ist schließlich Fakt, dass die Wachsleichenproblematik auf dem ganzen Friedhof auftritt. Der Antrag von Grünen und ProSpaichingen vernachlässigt diese Problematik und sieht stattdessen vor zwischen den bestehenden (und teilweise mit Wachleichen belegten „Freiflächen) Gräbern neue Gräber auszuheben. Dies führt zum einen zu einer Zersiedlung der Fläche, da der Friedhof der Orientierung wegen nach „Sterbejahrgang“ belegt wird und zum zweiten möchte die FDP-Fraktion weder den Angehörigen der sogenannten Wachsleichen noch den Mitarbeitern des Bauhofs solch eine Baustelle auf dem Friedhofsgelände ersparen..