Archive for Februar, 2014

Gestaltungssatzung notwendig

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Stadtentwicklung | 25. Februar 2014

fahnenhauptstraße

Der FDP-Ortsvorstand besprach in seiner jüngsten Sitzung die aktuelle Diskussion um die Notwendigkeit einer Gestaltungssatzung im Bereich der Hauptstraße.So wurde bedauert, dass die Mehrheit im Gemeinderat den Erlaß einer verbindlichen Gestaltungssatzung abgelehnt und mehr zu einer unverbindlichen Empfehlung an die Einzelhändler tendiert hat.

Diese Entscheidung fiel gegen das Votum des Gewerbe- und Handelsvereins, der sich als legitimer Interessensvertreter der Einzelhändler für den Erlaß einer Satzung aussprach. Nicht zuletzt durch die Anstellung von Frau Multerer hat der Gemeinderat die Schaffung eines eigenen Statdmarketings befürwortet. Zu einem sinnvollen Stadtmarketing gehört aber auch eine einheitliche Gestaltung des relevanten Stadtbildes. Der erste Schritt in diese Richtung wurde bereits mit der Verabschiedung eines Bebauungsplanes gemacht. Der nächste Schritt müsste nun eine verbindliche Gestaltungssatzung sein, deren Einhaltung nötigenfalls auch erzwungen werden kann. Hinzu kommt, dass eine solche Satzung auch den Einzelhändlern Rechtssicherheit bietet. Eine für alle unverbindliche Richtlinie kann diesen Zweck nicht erfüllen. Beispiele wie Rottweil zeigen, dass eine solche Satzung im Interesse aller sinnvoll eingesetzt werden kann. Falsch verstandene Rücksichtnahme auf kritische Stimmen Einzelner hat schon einmal in Spaichingen eine sinnvolle Entwicklung auf Jahrzehnte verhindert: Damals ging es um die Ablehnung der Umgehungsstraße.

Neues Konzept für Gewerbemuseum

gewerbmuseum

Im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichtes des Gewerbemuseums wurde deutlich, dass das bisherige Museumskonzept nicht mehr zeitgemäß ist. Während die städtische Bücherei bereits E-Books anschafft, um auch für jüngere Leser attraktiv zu bleiben, kann das Gewerbemuseum noch nichts Vergleichbares bieten. Obwohl Frau Feldes im Rahmen ihrer zeitlich begrenzten Möglichkeiten gute Arbeit leistet, muss aus Sicht der FDP-Fraktion das aus den 90er Jahren stammende Museumskonzept neu ausgerichtet werden. Sonst wird das Museum selber ein Fall fürs Museum. Insbesondere muss versucht werden, auch ein attraktives, interaktives Ausstellungsangebot für die Jugend zu bieten. Krippen- und Weihnachtsausstellungen können dies nicht leisten. Das Gewerbemuseum ist sicherlich das schönste städtische Gebäude und sollte auch inhaltlich eine Aufwertung erfahren. Aber auch das Gebäude selbst hat Defizite. So ist es bezeichnend, dass sich jahrelang kaum jemand daran störte, dass kein behindertengerechter Zugang besteht.

Schwerlastverkehr und Handwerkerkarte

HewParkendeLKW

Der FDP-Vorstand sieht die Verwaltung und die betroffenen Firmen in der Pflicht, bezüglich des Problems Schwerlastverkehr nachhaltige Lösungen anzubieten. So ist die jetzt veröffentlichte Lösung mit der Einrichtung einer Wartespur für LKW`s bei der Fa. HEWI zwar gut gemeint, aber im Sinne der Anwohner nicht zu Ende gedacht. Erforderlich ist daher die Ausweisung von Warteflächen im Bereich Eschenwasen. Schwerlastverkehr, so FDP-Vorsitzender Oliver Hirt, gehört nicht in Wohngebiete, sondern in die Industrie- und Gewerbegebiete. Ferner wird keine Lösung angeboten hinsichtlich der Hygiene-Probleme in den Wartebereichen für LKW`s in Spaichingen. Dies ist aus Sicht der FDP in erster Linie Sache der Firmen, die den LKW-Schwerlastverkehr empfangen. Wer ohne eine Lösung für die Notdurft-Verrichtung im Hinteren Grund eine Wartespur für LKW`s befürwortet, läuft Gefahr, den Anwohnern einen Bärendienst zu erweisen.  Als Negativ-Beispiel wird hier auf den hinteren Teil der Mühlgasse verwiesen.

Der FDP Ortsverband hat sich anlässlich dieser Problematik  erneut mit der Frage der kommunalen Parkplatz-Bewirtschaftung auseinandergesetzt. Die Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass einer in anderen Kommunen gängigen Praxis gefolgt werden sollte, wonach einheimische Handwerksbetriebe Anspruch auf eine sogenannte Handwerker-Karte haben. Diese Karte soll es ihnen ermöglichen, bei Arbeiten im Stadtgebiet im Rahmen einer dauerhaften Ausnahme-Genehmigung mehrere Stunden am Stück städtische Parkflächen in Anspruch zu nehmen, ohne eine Sanktion wegen Parkzeitüberschreitung fürchten zu müssen. Die Stadtverwaltung wurde insoweit daran erinnert, dass die FDP-Fraktion bereits vor mehreren Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

 

Schwerlastverkehr Hinterer Grund

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Fraktion, Verkehr | 19. Februar 2014

HewiLKW

Die FDP-Fraktion teilt die Sorgen der Anlieger im Bereich Hinterer Grund , hat aber Bedenken bezüglich der angedachten LKW-Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Fa. HEWI. Bezüglich der Einfahrt Hinterer Grund sieht die FDP-Fraktion die Gefahr, dass die geplante LKW-Haltespur nicht ausreicht, so dass die LKW`s früher oder später auch die angrenzenden Wohnstraßen, wenn nicht zum Parken, so doch zum Wenden benutzen werden.  Durch diese Maßnahme besteht die Gefahr, dass der Schwerlastverkehr noch stärker in das Wohngebiet hineingeführt wird. Wie soll bspw. Verhindert werden, dass ein LKW-Fahrer den Amselweg zum Wenden benutzt, wenn die Wartespur voll ist? Wie stellt sich die Situation im Winter dar? Die jetzt angedachte Lösung ist Stückwerk und bringt daher aus Sicht der FDP-Fraktion den Anwohnern mehr Nachteile als Vorteile. Sinnvoller wäre es daher, auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich Eschenwasen den dort bereits vorhandenen Warteraum auszubauen und eventuell zu erweitern, so dass, wie bei anderen Firmen üblich und zumutbar, die wartenden LKW`s über Piepser abgerufen werden können. Im Übrigen muss dafür Sorge getragen werden, dass eine Vermüllung der Wartezonen unterbleibt. Es ist aus Sicht der FDP die Aufgabe der angelieferten Firmen, dafür zu sorgen, dass zum Teil tagelang wartende LKW-Fahrer die Möglichkeit haben, ihre Notdurft zu verrichten und Abfälle zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass jeder Hundebesitzer bei einem nicht beseitigten „Häufchen“ mit einem Bußgeld rechnen muss, während LKW-Fahrer mangels Alternative die entsprechenden Grünstreifen zur Verrichtung der Notdurft benutzen. Als Negativ-Beispiel wird hier auf den hinteren Teil der Mühlgasse verwiesen.

 

Dunkle Zeiten

sonnenschein

Die FDP-Fraktion zeigt sich bestürzt über die neue Qualität der Kampagnenführung des Heuberger Bote, wie sie sich in dem Bericht zur angeblich explosionsartigen Kostensteigerung bei der Kleindkindbetreuung zeigt. Dass dieser Bericht inhaltlich grotesk unwahr ist, wurde bereits von der Stadtverwaltung dargelegt. Dass aber in diesem Bericht ein Ratsmitglied zur Unperson erklärt wird, indem man einfach seinen Namen verschweigt, kann nur noch als Kampagne bezeichnet werden.  Die Lokalredaktion berichtet am 04.02.2014 wörtlich:“ Stadtrat Oliver Hirt(FDP) stimmte zusammen mit einem weiteren Rat gegen diesen Beschluß…“ Bei diesem „weiteren Rat“ handelt es sich um den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Leopold Grimm, MdL . Demzufolge hat also die FDP-Fraktion geschlossen gegen diesen Beschluss gestimmt, was die Redaktion weiß, weil es schwarz auf weiss in den Protokollen steht. Jemanden zur Unperson zu machen, indem man seinen Namen unterschlägt, erinnert, so FDP-Ratsmitglied Oliver Hirt, an längst vergangene dunkle Zeiten. Zu einer Zeitung jedenfalls, die sich als Trägerin christlicher Kultur geriert, passt derlei Stimmungsmache nicht. Die FDP-Fraktion hofft, dass es bei dieser einmaligen Entgleisung bleibt.

Rufmord in der Presse

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Pressemitteilungen | 11. Februar 2014

KW
Der FDP-Ortsverband hat sich im Rahmen der jüngsten Sitzung mit weiteren Details des anstehenden Kommunalwahlkampfes auseinandergesetzt.  Dabei wurde die jüngste Presseberichterstattung im Heuberger Bote vom vergangenen Samstag heftig kritisiert. So wurde im Landesteil die Behauptung aufgestellt, die Kandidatensuche laufe in Spaichingen besonders schlecht „wegen des Dauerkraches zwischen Bürgermeister und Rat“. Abgesehen davon, dass es nur Auseinandersetzungen mit einzelnen Ratsmitgliedern gibt, widerspricht diese Behauptung dem von der Lokalredaktion stammenden Pressebericht bezüglich der örtlichen Kandidatensuche. Von dort wurden nämlich keine Besonderheiten vermeldet. Wenn nun auch noch eine neue Liste antreten wird, so steht jetzt schon fest, dass bei der nächsten Kommunalwahl soger mehr Kandidaten zur Wahl stehen als sonst. Es stellt sich daher schon die Frage, weshalb die lokale Redaktion so eine falsche Information auf Landesebene verbreitet. Dass damit der Ruf Spaichingens geschädigt wird, liegt auf der Hand. Und da dies auf falschen Behauptungen basiert, handelt es sich aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Oliver Hirt um publizistischen Rufmord, an der eigenen Stadt. Die FDP appelliert daher an die Bürgerschaft, sich durch solche Stimmungsmache nicht beeindrucken zu lassen. Bei der anstehenden Kommunalwahl wird ein breiter Strauß an Kandidatinnen und Kandidaten ihr Engagement und Kompetenz dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen, trotz der Berichterstattung des Heuberger Bote.