Archive for Februar, 2013

„Gütliche Einigung gescheitert “

0 Kommentare

Pressemitteilungen | 28. Februar 2013

FDP bedauert erfolglose Bemühungen im Gemeinderat zur Streitbeilegung

SPAICHINGEN – „Wir bedauern, dass verschiedene Initiativen von der Fraktion der FDP und weiteren Stadträten zur gütlichen Beendigung des Rechtsstreites zwischen der Stadt und 9 Gemeinderäten außergerichtlich zu erledigen, gescheitert sind“, so die FDP in einer Presse-Erklärung.  Die FDP-Fraktion habe sich im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung als Gemeinderäte und im Interesse der Stadt veranlasst gesehen, beide Streitparteien zu einer Beendigung des Rechtstreites zu bewegen und hierzu verschiedene Vorschläge unterbreitet.

Sie sei der Auffassung, dass der Vergleichsvorschlag des Landgerichtspräsidenten Rumler eine geeignete Grundlage für eine solche Einigung darstelle. In der Sache, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, hält die FDP-Fraktion den offenen Brief der 9 Gemeinderäte in Stil und Inhalt für falsch,  weil er den Eindruck erwecke, die Stadt habe sich im Zusammenhang mit dem sogenannten  Bauhof-Fall falsch verhalten.

Spätestens mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft stehe fest, dass die Stadtverwaltung sich hier korrekt verhalten habe. Allerdings gehöre die Klärung dieser Frage in den Gemeinderat und nicht vor Gericht.

„Es ist bedauerlich“, so die FDP-Fraktion, „dass sich zwar beide Streitparteien aufeinander zu bewegt, aber noch die Kraft gefunden haben, den entscheidenden Schritt zu tun“.

Die FDP-Fraktion appelliert an die Beteiligten, im Interesse der Stadt den Rechtsstreit unverzüglich zu beenden, verbunden mit der Hoffnung, dass zukünftig alles getan werde, um derartige Eskalationen zu vermeiden.