Eingangssituation am Gewerbemuseum, Tiefbau und GHV

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich die FDP-Fraktion für die Verbesserung der Eingangssituation am Gewerbemuseum ausgesprochen. Als Maßnahme soll nun ein Granitpflaster, wie es im Bereich Marktplatz, Stadtkirche und Busbahnhof bereits häufiger in der Stadt zu finden ist, bis hin zu Straße verlegt werden. Außerdem befinden sich im gesamten Bereich der Bahnhofsstraße leere Pflanzbeete oder Pflanzbeete mit kranken Ebereschen, da diese nicht genügend Platz zum wurzeln vorfinden. Die FDP befürwortet hier, dass nach Verendung dieser Bäume, neue Arten (Tiefwurzler) gepflanzt werden. Den Verwaltungsvorschlag, zum Preis von je 11.000 Euro pro Baum aufwändige Unterflur-Pflanzbeete zu schaffen, lehnte die FDP-Fraktion aus Kostengründen ab. Außerdem sollten keine weiteren Parkplätze verloren gehen.

Bei der Gewährung der jährlichen Zuschüsse an den Gewerbe- und Handelsverein, der wegen Befangenheit von Frank Stoffel wiederholt werden musste, sprach sich die FDP-Fraktion für die Beibehaltung eines Sachkostenzuschuss von 15.000 Euro aus. Wichtig ist der FDP hierbei, dass die künftig abgerechneten Maßnahmen auch wirklich mit dem Marketing der Stadt in Verbindung stehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Verwaltungsausschuss hatte sich die FDP-Fraktion zwar noch für eine nur 75% Kostenbeteiligung mit Deckelung bei 15.000 Euro ausgesprochen, jedoch war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass der GHV jährliche Ausgaben hat, die weit über 15.000 Euro liegen.

Lob gab es von Seite der FDP-Fraktion für die Bauamtsleiterin Schmidtmann-Deniz, die bei der Abrechnung der Tiefbaumaßnahmen wegen guter Ausschreibungen und sauberer Vorarbeit eine Kostenersparnis von 370.000 Euro vermelden konnte.

 

Stadtspiegel, Bürgerbus und Erschließungskosten Eschenwasen II/III

Die FDP Fraktion bedauert, dass das Bürgerbegehren an einem Formfehler gescheitert ist. Wegen Unstimmigkeiten, was die Anzahl der wahlberechtigten Bürger betrifft, wurden statt  688 erforderlichen Stimmen nur 651 gültige Stimmen abgegeben. Die gute Nachricht ist, dass der Nussbaumverlag angekündigt hat, den Stadtspiegel so oder so weiterzuführen, sodass es zwar kein amtliches Mitteilungsblatt der Stadt mehr ist, jedoch weiterhin als Plattform für Vereine, Parteien und Kirchen zur Verfügung steht.

Die FDP-Fraktion unterstütz grundsätzlich den Antrag der Freien Wähler einen Bürgerbus in Spaichingen einzuführen. Mit dem Beschluss der letzten Sitzung soll nun zunächst ein Förderantrag gestellt werden und die Zeit bis zur Bewilligung genutzt werden, um wirklich zu prüfen, ob Bedarf besteht und ob es genügend ehrenamtliche Fahrer gibt, um das Projekt zu verwirklichen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll endgültig über die Einführung eines Bürgerbuses entschieden werden.

Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Bohrpfahlwand im Eschenwasen II/III nun ca. 960.000 Euro kosten soll. Geplant wurde hier lediglich mit 750.000 Euro. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion in vielerlei Hinsicht ärgerlich, da auch die 750.000 Euro in den ursprünglichen Planungen nicht berücksichtigt waren! Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mehrfach die Sinnhaftigkeit der Ringstraßenerschließung hinterfragt. Diese macht die teure Bohrpfahlwand, die vor ablaufendem Oberflächenwasser schützen soll, überhaupt erst notwendig. Nichtsdestotrotz hat die FDP-Fraktion den Vergaben der Bauarbeiten als positives Signal an die Firma HEWI und als Zeichen der Wirtschaftsförderung zugestimmt.

FDP Fraktion gegen 30er Zone

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Fraktion, Verkehr | 12. Mai 2016

Die FDP-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 09.05 gegen die Einführung einer 30er Zone im sogenannten „2. Abschnitt“, also nördlich der Hauptstraße gestimmt. Im Vorjahr hatte man eine 30er Zone im 1. Abschnitt, also u.a. in der Hindenburg- und Gartenstraße eingeführt, um deren Effekt zu testen. Durch die Einführung einer 30er Zone und der damit verbundenen Rechts vor Links Regelung sollte die Durchfahrt unattraktiv gemacht werden. Vorrangiges Ziel der Maßnahme war also eine Verkehrsreduzierung in diesen Gebieten und nicht die Absenkung der Durchschnittgeschwindigkeit. Eine Erhebung aus April 2015 zeigte nämlich, dass in diesen Gebieten bereits vor Einführung der 30er Zone lediglich mit einer Durchschnittgeschwindigkeit von 48km/h (Gartenstraße) und 40km/h (Hindenburgstraße) gefahren wurde, da insbesondere die vielen parkenden Autos bereits zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. haben  Im April 2016 wissen wir, dass das Ziel der Maßnahme, also eine Verkehrsreduzierung (ca. -30%), erreicht wurde. Aus Sicht der FDP-Fraktion reicht jedoch die neu eingeführte Rechts vor Links Regelung vollkommen aus, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Durchfahrt als alternative zur Hauptstraße unattraktiv zu gestalten. Eine generelle 30er Zone, die insbesondere auch die Einwohner durch Tempokontrollen regelmäßig zur Kasse bittet, lehnt die FDP-Fraktion daher ab!

Spaichingen muss wachsam bleiben – Jochen Haußmann, MdL zu Gast in Spaichingen

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

Bildunterschrift: Leopold Grimm und Marcel Aulila von der FDP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit Jochen Haußmann, MdL zum Gespräch bei Bürgermeister Schuhmacher

„Bleiben Sie dran und behalten Sie die Regierungen in Stuttgart und in Berlin im Auge“. Diesen Wunsch gaben Mitglieder und Gemeinderatsfraktion der Spaichinger FDP dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach einem Meinungsaustausch in Spaichingen zum Bundesverkehrswegeplan mit auf den Weg.
Laut einer Pressemitteilung der FDP stellt der Vorsitzende von Ortsverband und Fraktion, Leo Grimm, fest: „Spaichingen muss wachsam bleiben. Was im Bundesverkehrswegeplan drin ist, ist noch nicht draußen, ist noch nicht gebaut! Spaichingen kann sich auf jeden Fall aber freuen, dass die Stadtumgehung in den Plan endlich aufgenommen worden und der Bund dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt ist“.
Jochen Haußmann, welcher die Notwendigkeit dieses Projekts seit Jahren hervorhebt, war sich mit Leo Grimm einig: „Angesichts der großen Zahl von Projekten in dem Bundesverkehrswegplan, mehr als erhofft, dürfte die Finanzierung für das ganze Paket keineswegs gesichert sein“. Leo Grimm: „Selbst in Südbaden wurden in manchen Kommunen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan wie österliche Überraschungseier in Empfang genommen. Plötzlich finden sich sogar Straßenbauten in dem Plan, welche seit fast schon Jahrzehnten als unrealistisch beerdigt worden sind. 2017 ist Bundestagswahl, danach, da bin ich mir sicher, wird der Sack aufgemacht und wieder neu gefüllt. Jetzt aber sieht der Bundesverkehrswegeplan wie ein riesiges Wahlgeschenk aus, damit lieb Vaterland ruhig ist“.
Haußmann und Grimm sehen sich durch Skepsis von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt. Grimm: „In einem Interview mit dem Staatsanzeiger sagt der Minister: ‚Selbst mit mehr Finanzmitteln bleiben viele Vorhaben Wunschprojekte'“. Wenn der Verkehrsminister feststelle, so der Spaichinger FDP-Chef, dass im Gegensatz zum Land der Bund „überhaupt nicht priorisiert“ hat und im Verglech zur Vergangenheit dreimal so viele Mittel nötig wären, gebe es keinen Grund, „in Spaichingen ruhig der Dinge zu harren, die da automatisch kommen müssten“ nach dem Motto: „Die Umgehung ist sicher“.
Grimm: „Was wir gar nicht brauchen können, ist ein Bundesverkehrswegeplan, der wie auf dem Basar gehandelt wird. Ich hoffe im Interesse von Spaichingen und seiner Bürger, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht, wie der Bundesrechnungshof jetzt in einem internen Papier gerügt hat, schöngerechnet worden ist mit unrealistischen Kostenschätzungen und Vergleichsmöglichkeiten einzelner Projekte. Ich nehme an, dass dies erklärt, warum Projekte aufgenommen worden sind, deren Kosten- und Nutzenrechnung fraglich ist. Deshalb ist es jetzt zu früh, über eine Umgehung Spaichingen schon zu jubeln. Wir brauchen weiterhin alle Kräfte in Stadt und Kreis und die Unterstützung unserer Abgeordneten in Land und Bund, um endlich mit einer neuen B14 die Stadt von täglich über 20 000 Fahrzeugen im Interesse der Menschen zu entlasten“.

Gemeinderatssitzung am 4.04.2016: Eschenwasen II/III, Kindergärten und Straßenbau

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die Freie Demokraten -Fraktion um Leo Grimm und Marcel Aulila für die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Eschenwasen II/III gestimmt. In diesem ist nun ein reines Gewerbegebiet statt Mischgebiet, welche sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsbau zugelassen hätte, ausgewiesen. Fraktionsvorsitzender Leo Grimm hatte schon vor Wochen auf die Problematik eines Mischgebiets aufmerksam gemacht. Dies sei, so Grimm, sowieso nur auf Druck von einigen Grundstückseigentümern von Landwirtschaftsfläche in diesem Gebiet, die von einem Umlegungsverfahren, also einem Art Flächentausch, profitieren wollen, mit aufgenommen worden. Nun hat sich nach Rücksprache mit dem Landratsamt genau diese Befürchtung bewahrheitet: Um eine sichere Planungsgrundlage für Stadt und Unternehmen zu schaffen und nicht in den Konflikt mit dem Immissionsschutz -auch wegen der nun zu erwartenden Umgehungsstraße – zu geraten, ist ein Mischgebiet im Eschenwasen II/III nicht möglich.

Die FDP-Fraktion hat sich für eine Kostenbeteiligung von 75% an der Dachsanierung der katholischen Kindergärten St. Franziskus und St. Raphael sowie an der Neugestaltung des Außen- und Spielbereichs des evangelischen Kindergartens ausgesprochen.

Auch der Vergabe der Bauarbeiten zum Ausbau des Schanzenweges im Stadtteil Grund in der Höhe von 119.720 Euro hat die FDP-Fraktion zugestimmt.

Michael Theurer, MdEP bei der MS Spaichingen

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Pressemitteilungen | 29. Februar 2016

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommt im Rahmen der Unternehmensgespräche zur Maschinenfabrik nach Spaichingen! Am Dienstag, den 01.03 um 17:00 Uhr wird er unter dem Titel „Deutschland in Europa – was jetzt zu tun ist“ zur Wirtschaft und über Deutschlands Rolle in Europa sprechen. Leo Grimm wird die Veranstaltung eröffnen und Landtagskandidat Niko Reith, MdL ein kurzes Grußwort halten.

Alle Interessierten sind recht herzlich eingeladen!