Bergrede der FDP Fraktion am 22.01.2018

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Pressemitteilungen | 15. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Spaichinger !

 

wir haben im vergangenen Jahr das Beste für unsere Stadt gesucht und versucht. Jeder auf seine Art und nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten.

Wir haben Meinungen ausgetauscht. Wir haben uns Meinungen gesagt und was davon gut war und was weniger gut, darüber hat wiederum jeder seine eigene Meinung. Ich glaube, die Bürger erwarten, dass wir zusammenspielen. Für die Bürger und die Stadt. Denn deshalb haben sie uns gewählt.

Wir sind gewählt worden, um Spaichingen und die Spaichinger immer zu fragen: Was können wir als Gemeinderat  für die Stadt und ihre Bürger tun? Für uns als FDP-Fraktion liegt  Spaichingen nicht rechts oder links, sondern es steht selbstverständlich ganz vorne.

Und es bewegt sich etwas. Spaichingen schafft. Es hat im abgelaufenen Jahr einmal mehr so gut gewirtschaftet, dass wichtige und notwendige Aufgaben erledigt wurden.

Aber was war? Was kommt? Wer Stadtauswärts Richtung Schura fährt, sieht, dass Leben und Arbeiten in Spaichingen zusammengehören sollen. Es ist uns gelungen, im Eschenwasen für Industrie und Gewerbe auf schwierigem Gelände Platz zu schaffen. Manchmal kostet sowas eben mehr als gedacht und man ist im Nachhinein immer etwas schlauer. Aber es war , da sind wir uns doch einig, sicherlich auch eine notwendige Maßnahme.

Dafür haben wir an andere Stelle Geld gespart, indem wir  beispielsweise die Umkleidekabinen im Stadion  nicht durch einen Abriss erneuert haben, sondern durch einen Neubau gleich  zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden.

Heute haben der RVS und die im Stadion sportreibenden Vereine ideale Bedingungen.

Und auch was in anderen Gemeinden noch gefordert wird, haben wir gemacht: die Bushaltestellen sind nun barrierefrei und auch das Gewerbemuseum wartet auf einen Aufzug. Man kann mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die „Hühnerleiter“ am Bahnhof  also voller Stolz sagen: Dort, wo die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, dort schreibt Sie Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe groß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schon beim Thema  Bahnhof sind, lässt sich nochmal festhalten:  Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.  Endlich ist es uns, und ich spreche damit von uns als FDP, gelungen, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden für eine öffentliche Toilette beim Bahnhof ! Heutzutage sind solche Selbstverständlichkeiten leider gar nicht mehr selbstverständlich. Hin und wieder liegen drängende Probleme ganz woanders, als man denkt.

Und deshalb bewundern wir den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der eine solche Einrichtung für Luxus hält!

Da aber, wo die Stadt nicht zuständig ist, fordern die Grünen von uns, die hohe Kunst des Treppensteigens über Bahngeleise abzuschaffen. Noch gehört die Bahn zum Glück nicht der Stadt und das wird auch so bleiben.

Aber da Grün ja im Land regiert, müsste die richtige Adresse doch leicht zu finden sein. Wir,  der Gemeinderat, und das Rathaus sind für Zugfahrpläne jedenfalls nicht verantwortlich. An der Bahn und ihren Weichen haben sich schon ganz andere, auch in Spaichingen, die Zähne ausgebissen.

Aber so ist es halt nun mal: Nicht nur beim Deichelbohren, sondern auch In der Politik müssen harte dicke Bretter gebohrt werden. Nie aufgeben, heißt das Motto. Die FDP hat nie aufgegeben und siehe da: Endlich können wir der Schillerschule eine frohe Botschaft melden. Nicht das alte seit Jahren trocken gelegte Lehrschwimmbecken wird saniert. Wir wollen ein neues bauen. Erste Planungsmittel sind bereits im Haushalt eingestellt.

Lehrschwimmbecken heißt für uns aber Lehrschwimmbecken und nicht Badeparadies. Unsere Schillerschule muss wettbewerbsfähig sein und bleiben im Vergleich der Schulen. Und darüber hinaus wir sind eine Nation von Nichtschwimmern geworden. DLRG und andere Verbände und Beobachter weisen schon lange auf diesen Missstand hin.

Aber bleiben wir beim Kommunalen, und da ist aus Sicht der Stadt in diesem Zusammenhang eines erwähnenswert:  Wir haben nämlich unbürokratisch mit Geld für den Schülertransport zum anderen Bädern gesorgt bis wir eine endgültigen Lösung haben.

Vielerorts hört man zu Jahresbeginn Lobeslieder: Jede Kommune behauptet von sich, gut dazustehen. Für Spaichingen stimmt das! Das sagt der Kassensturz.

Und wenn der Vermögenshaushalt 2018 von 10 und 16 Millionen Euro steigt, weil 5.5 Millionen Kredite aufgenommen werden, dann heißt das: Wir investieren in unsere Infrastruktur. Wir investieren in die Zukunft Spaichingens! Das ist Weitblick und kein- wie andere es nenne –  Irrsinn. Und dazu sei auch gesagt: Die 5,5 Millionen können sich schnell relativieren, wenn beispielsweise nämlich, wie es oft der Fall ist, mehr Gewerbesteuer eingenommen als vorsichtig voraus geschätzt wurde.

Und schauen wir uns um, beispielsweise im Kreis, dann können die Spaichinger stolz sein darauf, wie mit ihrem Geld erfolgreich  gewirtschaftet wird. Wir halten uns bei den Gewerbesteuersätzen zurück und wir haben mit die niedrigsten Grundsteuern bei vergleichsweise hohen Investitionsraten. Finanziell gemessen ist Spaichingen also top!

Leider trüben dieses Bild immer wieder Wermutstropfen. Durch die veröffentlichte Meinung über unsere Stadt.  Aber meine Damen und Herren, Steuern, Infrakstruktur, Schulen,  gutes Haushalten, das ist die Pflicht für Spaichingen und die Spaichinger.  Und was ist mit der Kür, werden Sie sich jetzt einige von Ihnen fragen? Da muss ich Sie leider etwas enttäuschen. Denn uns Fokus bleibt auch 2018 bei der Pflicht. Aber nichtsdestotrotz haben auch wir Visionen und Pläne für die Stadt:

Ein Schmuckstück wie das Gewerbemuseum darf nicht Nebensache sein, es muss wieder Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in Spaichingen werden. Dieses könnte auch der Anfang sein für die mittel- und langfristige Umwandlung der Bahnhofstraße mit ihren markanten und wunderschönen Gebäuden in eine  verkehrsberuhigte Zone. Oder  wie sieht  es mit der Hotellerie aus in Spaichingen? In Spaichingen wurde noch vor wenigen Jahren über ein Stadthotel gelacht. In Aldingen und Rietheim-Weilheim stehen nun moderne Business-Hotel, die mit hohen Auslastungen, zufrieden sind. Deshalb schauen wir bitte nicht zu, was andere machen in unserer Nachbarschaft, sorgen wir für uns selbst. Das sind wir insbesondere auch unserer Wirtschaft hier schuldig!

Meine Damen und Herren, Der Berg hat uns heute gerufen. Wir sind das Echo. Wie schallt es heraus? Wie müssen wir zurückrufen? Dass Signal muss sein, dass es keine Sprechverbote oder Sprechgebote gibt. Wer mit wem redet oder nicht, bleibt jedem selbst  überlassen. Das war schon immer so in der Politik. Das ist Demokratie.

Und der Stadt geht es gut. Liegt dies etwa an einer falschen Politik?

Ich glaube, die Bürger von Spaichingen sind müde und haben es satt, auch durch Medien, mit angeblichen Streitereien in der Kommunalpolitik konfrontiert oder möglicherweise noch dazu aufgestachelt zu werden!

Für die Bürger muss klar sein, wenn es um die Stadt und die Gemeinschaft geht,  sind ihre ersten Ansprechpartner die von ihnen gewählten Vertreter  und ihre Verwaltung und nicht irgendwelche Stammtische im Internet! Suchen wir weiterhin unserer Stadt Bestes. Wir finden es! Davon bin ich ganz fest überzeugt und wünsche im Namen der FDP Fraktion allen Spaichingerinnen und Spaichingern ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

 

Schlusstrich unter eine Kampagne des Schlechten

Wer jemand versehentlich auf den Fuß tritt, sagt: Entschuldigung! Oder er bedauert: Tut mir leid! Schade, dass nach dem Schlusstrich, den das Landgericht Rottweil einen Tag vor Weihnachten unter eine jahrelange Rufmordkampagne und Hexenjagd gegen den Spaichinger Bürgermeister gezogen hat, so etwas nicht zu hören ist. Die Fortsetzung einer gescheiterten Politik von kommunalpolitische Aktivisten und ihren Anhängern mit groben Fouls und auf Vernichtung von Person und Ehre gezielt hat einen Richter gefunden, der schon wie seine Vorgänger in Rottweil und Stuttgart gesagt hat, wo in Spaichingen der Bartel den Most holt. Niemand tut es nun leid?Nicht nur die FDP in Spaichingen weiß, dass es kein Versehen war, was hier passiert ist. Haben nicht gewählte Vertreter der Bürger sich mit ganz vorne an einem Kesseltreiben gegen den Bürgermeister Spaichingens beteiligt? Haben sie damit nicht der Stadt Schlechtes gewollt, statt ihr Bestes? Sie haben geschworen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Die FDP Spaichingen stellt hierzu fest: Von Bürgern Spaichingens und gewählten Vertretern dieser Bürger ist nicht das Wohl der Stadt gefördert worden, sondern es ist ihrem Ansehen sogar Deutschland weit geschadet worden. Dabei haben Medien mitgeholfen, angefangen im Lokalen. Denn ist nicht auch im beklagenswerten Fall Spaichingen am Landespressegesetz vorbei geschrieben worden? Dabei fordert es doch, dass alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen sind! Auch im Fall der lokalen Presse ist bisher keine Entschuldigung zu hören. Denn Veröffentlichungen, die der Sorgfaltspflicht widersprachen, waren ebenfalls kein Versehen. Die FDP hätte sich gewünscht, dass wenigstens aus Spaichingens Ehrenbürgerschaft eine Stimme für die Ehre der Stadt zu hören gewesen wäre. Hierzu ist noch nicht zu spät! Spaichingen wünscht die FDP für 2017 nun wirklich nur das Beste!

Kein Reifezeugnis für Spaichingen

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Fraktion, Partei | 28. Juli 2016

2012 hat Spaichingen mit großer Mehrheit seinen Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher wiedergewählt. Dies war Aufforderung an alle Bürger, zu zeigen, dass sie Demokratie verstanden haben. Mal gewinnt der eine, mal die oder der andere. Niederlagen können schmerzen. Das ist menschlich. Demokratie endet nicht an der Wahlurne. Schon gar nicht beginnt dort die Fortsetzung eines Wahlkampfs als Hexenjagd. Spaichingen erlebt aber bis heute eine blindwütig wirkende Hatz voll Hass eines kleinen Teils politisch Verirrter gegen den Bürgermeister und damit gegen Spaichingen. Darunter leidet die ganze Stadt.

Diese Selbstzerfleischung schadet dem Ansehen Spaichingens. Und da hört für den FDP-Ortsverband jede politische Gegnerschaft auf, möge sie auch noch so hart sein. Da beginnt bereits der Bürgerkrieg. Was ist es denn anderes als Barrikadenbau, wenn immer ein und dieselbe Mehrheit fast regelmäßig im Gemeinderat meint, den Bürgermeister als Vorsitzenden des Rats der gewählten Bürgervertreter blocken zu müssen? Sie zielen auf den Bürgermeister, treffen aber die Stadt! Ist denn nicht das ganze Spaichingen der Kollateralschaden dieses Kampfes von möglicherweise auch zu kurz Springenden, Denkenden und Zurückgebliebenen?

Wohin das führen kann, zeigt der Verlust der MS Spaichingen. 700 Arbeitsplätze haben oder nicht, Millionen an Gewerbesteuer haben oder nicht, das ist keine Frage, darauf zu verzichten ist eine Schande. Wer dies zu verantworten hat in Spaichingen, weiß eigentlich jeder, falls er seine Informationen nicht nur aus einer längst ausgetrockneten Quelle bezieht. Aber spüren werden die Spaichinger dies erst nach und nach, wie bei einer schleichenden Krankheit. Im Interesse der Bevölkerung kann nur gehofft werden, dass diese Spaichinger Krankheit nicht chronisch wird. Denn dann müssen wir uns nicht mehr bemühen, eine ab und zu schlafende Jungfrau unterm Dreifaltigkeitsberg zu wecken, so wie es einst Erwin Teufel als Bürgermeister unternommen hat und wie es auch Hans Georg Schuhmacher tut. Denn wenn es so weiter geht wie jetzt, dann haben wir es mit einem kranken Mann unterm Berg zu tun, von dem wir nur hoffen können, dass er nicht ausgerechnet im Spaichinger Hospiz endet.

Dies zu verhindern haben jene in der Hand, die ihren Nächsten nicht in der Ferne suchen sollten, sondern dort, wo er ist: in Spaichingen. Es muss ja nicht gleich Liebe sein, Liebe zum Nächsten, von Spaichinger zu Spaichinger, wenn kein altes und kein neues, sondern normales Miteinander gefragt ist. In den letzten vier Jahren sind auf den Bürgermeister, auf den von den Spaichingern gewählten Bürgermeister, von allen Seiten Steine und Knüppel geworfen worden. Meist nicht offen, sondern feige aus dem Hinterhalt und von hinter der Hecke. Haben die Spaichinger ihren Bürgermeister gewählt, damit dieser einen Teil seiner Kraft statt für die Stadt und ihre Bürger in einem Abwehrkampf der Juristerei voll Haarspaltereien, Rechthaberei und übler Nachrede und Verleumdung und Beleidigung verschleißen muss? Das ganze Spaichingen braucht einen ganzen Bürgermeister!

Der FDP-Ortsverband setzt darauf, dass Verstand und Vernunft in Spaichingen die Oberhand bekommen. Dies sind alle, welche Verantwortung im Namen der Bürger dieser Stadt tragen, diesen schuldig. Es gibt keine Neuanfänge im Leben. Alles fließt. Aber man sagt, die Zeit heilt Wunden. Spaichingen ist die Stadt der Gässle. Sie ist nicht als die Stadt der Gräben bekannt, auch wenn es in den letzten Jahren so herbeigeschrieben worden ist. Die, welche ihren Eid auf diesen Stadt geleistet haben, müssen diese Verpflichtung ernst nehmen. Spaichingen ist kein Schaupatz für Kriegsgeschrei. Man hat in den letzten Jahren versucht, dem Bürgermeister schwere Ketten und noch schwerere Kugeln anzuhängen, Razzien, Rücktritt, Gefängnis wurden gegen ihn fast wie diensteifrig – für wen? – auch herbeigeschrieben. Es hat nun Jahre gedauert, Jahre die Spaichingen nicht zur Ehre gereichen, bis die Justiz Schrotthaufen für Schrotthaufen beseitigt hat von all dem, was über dem Bürgermeister in unverantwortlicher und ehrenrühriger Weise ausgeschüttet worden ist. Staatsanwaltschaft Rottweil, Landgericht Rottweil, Oberlandesgericht Stuttgart: Dutzende Anzeigen, über 2000 Seiten: so gut wie nichts ist geblieben. Staatsanwaltschaft Stuttgart: Wirtschaftskriminalität? Nichts ist geblieben. Hängengeblieben ist aber viel an Spaichingen! Der FDP-Stadtverband hofft, dass bei all denen, welche sich an Hetze gegen den Bürgermeister, im guten oder schlechten Glauben, beteiligt haben, soviel Ehrgefühl vorhanden ist, dass sie persönliche Konsequenzen ziehen. So oder so. Denn es muss sich in Spaichingen wieder jeder in die Augen sehen können. Vor allem auch sich selbst. Das sind die Spaichinger ihrer Stadt schuldig. Jetzt, da überall Zeugnisse verteilt werden, muss Spaichingen auf dieses Reifezeugnis noch warten. Es ist hierfür nicht zu spät.
Leo Grimm, FDP-Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender

Eingangssituation am Gewerbemuseum, Tiefbau und GHV

 

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich die FDP-Fraktion für die Verbesserung der Eingangssituation am Gewerbemuseum ausgesprochen. Als Maßnahme soll nun ein Granitpflaster, wie es im Bereich Marktplatz, Stadtkirche und Busbahnhof bereits häufiger in der Stadt zu finden ist, bis hin zu Straße verlegt werden. Außerdem befinden sich im gesamten Bereich der Bahnhofsstraße leere Pflanzbeete oder Pflanzbeete mit kranken Ebereschen, da diese nicht genügend Platz zum wurzeln vorfinden. Die FDP befürwortet hier, dass nach Verendung dieser Bäume, neue Arten (Tiefwurzler) gepflanzt werden. Den Verwaltungsvorschlag, zum Preis von je 11.000 Euro pro Baum aufwändige Unterflur-Pflanzbeete zu schaffen, lehnte die FDP-Fraktion aus Kostengründen ab. Außerdem sollten keine weiteren Parkplätze verloren gehen.

Bei der Gewährung der jährlichen Zuschüsse an den Gewerbe- und Handelsverein, der wegen Befangenheit von Frank Stoffel wiederholt werden musste, sprach sich die FDP-Fraktion für die Beibehaltung eines Sachkostenzuschuss von 15.000 Euro aus. Wichtig ist der FDP hierbei, dass die künftig abgerechneten Maßnahmen auch wirklich mit dem Marketing der Stadt in Verbindung stehen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Verwaltungsausschuss hatte sich die FDP-Fraktion zwar noch für eine nur 75% Kostenbeteiligung mit Deckelung bei 15.000 Euro ausgesprochen, jedoch war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, dass der GHV jährliche Ausgaben hat, die weit über 15.000 Euro liegen.

Lob gab es von Seite der FDP-Fraktion für die Bauamtsleiterin Schmidtmann-Deniz, die bei der Abrechnung der Tiefbaumaßnahmen wegen guter Ausschreibungen und sauberer Vorarbeit eine Kostenersparnis von 370.000 Euro vermelden konnte.

 

Stadtspiegel, Bürgerbus und Erschließungskosten Eschenwasen II/III

Die FDP Fraktion bedauert, dass das Bürgerbegehren an einem Formfehler gescheitert ist. Wegen Unstimmigkeiten, was die Anzahl der wahlberechtigten Bürger betrifft, wurden statt  688 erforderlichen Stimmen nur 651 gültige Stimmen abgegeben. Die gute Nachricht ist, dass der Nussbaumverlag angekündigt hat, den Stadtspiegel so oder so weiterzuführen, sodass es zwar kein amtliches Mitteilungsblatt der Stadt mehr ist, jedoch weiterhin als Plattform für Vereine, Parteien und Kirchen zur Verfügung steht.

Die FDP-Fraktion unterstütz grundsätzlich den Antrag der Freien Wähler einen Bürgerbus in Spaichingen einzuführen. Mit dem Beschluss der letzten Sitzung soll nun zunächst ein Förderantrag gestellt werden und die Zeit bis zur Bewilligung genutzt werden, um wirklich zu prüfen, ob Bedarf besteht und ob es genügend ehrenamtliche Fahrer gibt, um das Projekt zu verwirklichen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, soll endgültig über die Einführung eines Bürgerbuses entschieden werden.

Die Ausschreibungsergebnisse zeigen, dass die Bohrpfahlwand im Eschenwasen II/III nun ca. 960.000 Euro kosten soll. Geplant wurde hier lediglich mit 750.000 Euro. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion in vielerlei Hinsicht ärgerlich, da auch die 750.000 Euro in den ursprünglichen Planungen nicht berücksichtigt waren! Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mehrfach die Sinnhaftigkeit der Ringstraßenerschließung hinterfragt. Diese macht die teure Bohrpfahlwand, die vor ablaufendem Oberflächenwasser schützen soll, überhaupt erst notwendig. Nichtsdestotrotz hat die FDP-Fraktion den Vergaben der Bauarbeiten als positives Signal an die Firma HEWI und als Zeichen der Wirtschaftsförderung zugestimmt.

FDP Fraktion gegen 30er Zone

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Fraktion, Verkehr | 12. Mai 2016

Die FDP-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 09.05 gegen die Einführung einer 30er Zone im sogenannten „2. Abschnitt“, also nördlich der Hauptstraße gestimmt. Im Vorjahr hatte man eine 30er Zone im 1. Abschnitt, also u.a. in der Hindenburg- und Gartenstraße eingeführt, um deren Effekt zu testen. Durch die Einführung einer 30er Zone und der damit verbundenen Rechts vor Links Regelung sollte die Durchfahrt unattraktiv gemacht werden. Vorrangiges Ziel der Maßnahme war also eine Verkehrsreduzierung in diesen Gebieten und nicht die Absenkung der Durchschnittgeschwindigkeit. Eine Erhebung aus April 2015 zeigte nämlich, dass in diesen Gebieten bereits vor Einführung der 30er Zone lediglich mit einer Durchschnittgeschwindigkeit von 48km/h (Gartenstraße) und 40km/h (Hindenburgstraße) gefahren wurde, da insbesondere die vielen parkenden Autos bereits zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. haben  Im April 2016 wissen wir, dass das Ziel der Maßnahme, also eine Verkehrsreduzierung (ca. -30%), erreicht wurde. Aus Sicht der FDP-Fraktion reicht jedoch die neu eingeführte Rechts vor Links Regelung vollkommen aus, um die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Durchfahrt als alternative zur Hauptstraße unattraktiv zu gestalten. Eine generelle 30er Zone, die insbesondere auch die Einwohner durch Tempokontrollen regelmäßig zur Kasse bittet, lehnt die FDP-Fraktion daher ab!